Ein neues Gesetz erlaubt Zollkontrolleuren die Durchsuchung von Smartphones und Computern. Wer sich weigert, sein Gerät freizuschalten, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
In Neuseeland ist diese Woche das "Customs and Excise Act 2018" in Kraft getreten. Es erlaubt Grenzbeamten, Reisende dazu aufzufordern, ihre Geräte für Durchsuchungen zu entsperren. Eine Weigerung kommt Reisende teuer zu stehen. Strafen in Höhe von bis 5000 Neuseeland-Dollar (ca. 2800 Euro) sind möglich. Bislang musste bei der Einreise nach Aufforderung das Smartphone nur ausgehändigt werden. Eine Passwort-Herausgabe war nicht im Gesetz festgeschrieben.
Außerdem haben die Beamten durch dieses Gesetz die Befugnis, die Geräte einzubehalten, sobald sich jemand weigert. Die neuseeländischen Vertreter für Bürgerrechte sehen in dem Gesetz einen massiven Einschnitt in die Privatsphäre der Reisenden und all jenen, mit denen sie in Kontakt standen.
"Moderne Smartphones beinhalten große Mengen an hochsensiblen privaten Daten, darunter Emails, Briefe, Medizinische Daten, persönliche Fotos und sehr persönliche Bilder", erklärt der Vorsitzende Thomas Beagle in einem Statement.
Die Bürgerrechtsbewegung bezweifelt zudem die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens, um tatsächlich Kriminelle zu erwischen. "Jeder professionelle Kriminelle kann seine Daten in der Cloud speichern und mit einem sauberen Gerät einreisen", argumentiert man in dem Statement. Sobald man eingereist sei, brauche man nur die Daten wieder herunterzuladen.
Eine Sprecherin der Zollbehörde erklärt wiederum, dass dieser Schritt notwendig wurde, weil mittlerweile alles digital abgespeichert werde. 2017 wurden von den 14 Millionen Einreisenden "lediglich 537 Geräte" durchsucht.
(bagre)