Am Dienstag begann vor dem EU-Gericht in Luxemburg der juristische Kampf der Amerikaner gegen die EU-Kommission. Diese verhängte 2016 die Rekord-Steuernachzahlung.
Wien. Wo muss Apple die Milliardengewinne versteuern, die über Jahre hinweg bei der Tochter des US-Konzerns in Irland angefallen sind? Diese Frage müssen fünf Richter des EU-Gerichts in Luxemburg nun klären. Denn am Dienstag begann das Gerichtsverfahren im juristischen Streit zwischen Apple und der EU-Kommission. Letztere hatte den iPhone-Hersteller im Jahr 2016 dazu verdonnert, 13 Mrd. Euro an Steuern in Irland nachzuzahlen. Eine Forderung, gegen die sowohl Apple als auch die Republik Irland Protest eingelegt haben. Beide empfinden den von der Kommission kritisierten Steuerdeal als korrekt und die Strafe als „nachträgliche Einmischung in die nationale Steuergesetzgebung.“
Irland habe nie ausreichend erklärt, wie das ursprünglich bereits im Jahr 1991 geschlossene Abkommen mit Apple zustande gekommen sei, so Richard Lyal, Anwalt der EU-Kommission, am Dienstag in Luxemburg. So habe der Inselstaat „nie wirklich untersucht“, wie Apple zu besteuern wäre. Die irischen Finanzbeamten hätten einfach eine „willkürliche Methode akzeptiert, die von der Apple-Tochter vorgeschlagen wurde.“ Und wenn Irland kein nachvollziehbares System für die Besteuerung habe, diese also schlicht nach willkürlichem Ermessen erfolgt sei, dann handle es sich um eine unerlaubte Staatshilfe in Form eines illegalen Steuervorteils, legte Lyal die Sichtweise der EU-Kommission dar. Daher sei die Nachzahlung der Steuern eindeutig notwendig.
Anders naturgemäß die Sichtweise des US-Konzerns. Demnach würde die EU-Kommission de facto sagen, dass „sämtliche Apple-Gewinne, die außerhalb Amerikas erzielt werden, bei diesen zwei Tochterfirmen in Irland zu versteuern sind“, sagte Apples Anwalt Daniel Beard. Dem sei aber natürlich nicht so. Denn sowohl iPhone als auch iPad und andere Apple Produkte seien ursprünglich in den USA entwickelt worden und nicht in Irland. „Die Aktivitäten dieser zwei Tochterfirmen waren einfach nicht verantwortlich für die Erwirtschaftung von so gut wie des ganzen Gewinns, den Apple außerhalb Amerikas erzielte“, so Beard weiter.
Geldberg von 252 Mrd. Dollar
Hintergrund für diese Argumentation ist, dass Apple seine Gewinne von außerhalb Amerikas jahrelang in Irland deponierte, anstatt sie heim in die USA zu holen. Grund dafür war die verhältnismäßig hohe Steuer von 35 Prozent, die früher an den US-Fiskus für im Ausland erzielte Gewinne zu zahlen waren. Mit der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump wurde dieser Steuersatz für angesammelte Gewinne deutlich reduziert. Apple holte in der Folge, wie viele andere US-Unternehmen, seine Milliarden ins Heimatland. Nach eigenen Angaben zahlte der Konzern in Summe 38 Mrd. Dollar (34,5 Mrd. Euro) Steuern auf den Geldberg von 252 Mrd. Dollar.
Für Apple, aber auch die US-Regierung, ist das Geld somit bereits versteuert worden. Washington betonte bereits mehrmals, dass die Steuerzahlung der USA zugestanden war. Die EU-Kommission blieb indes bei ihrer Sichtweise, dass es weiterhin eine offene Steuerschuld gegenüber Irland gebe. Daran habe auch die Nachzahlung in den USA nichts geändert.
Von den Vertretern der Insel wurde Brüssel am Dienstag ebenfalls heftig kritisiert. „Es unterminiert die Rechtssicherheit, wenn Maßnahmen gegen illegale Staatshilfen verwendet werden, um nachträglich nationale Steuergesetze zu ändern.“ Die Entscheidung der EU-Kommission sei grundsätzlich fehlerhaft.
Die Anhörung der beiden Seiten durch das EU-Gericht wird heute, Mittwoch, weitergehen. Eine Entscheidung wird aber erst in ein paar Monaten erwartet. Und auch dann haben beide Parteien die Möglichkeit, beim EuGH in Berufung zu gehen. Beobachter gehen davon aus, dass der Rechtsstreit bis zu endgültigen Klärung Jahre brauchen wird. So lange dürfte der Fall auch für politische Verstimmung sorgen. So erklärte das US-Finanzministerium, die EU habe sich selbst zu einer „supranationalen Steuerbehörde“ gemacht und gefährde dadurch Pläne für eine bessere globale Abstimmung der Firmenbesteuerung. (jaz/Bloomberg)
Auf einen Blick
Vor dem EU-Gericht bekämpft der US-Tech-Konzern Apple derzeit die Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Amerikaner in Irland Steuern in Höhe von 13 Mrd. Euro nachzahlen müssen. Laut dem Konzern liegt der Ursprung für die dahinter liegenden Gewinne in den USA, wo das Geld 2018 auch bereits versteuert wurde. Laut der Kommission ändert dies nichts an der Nachzahlung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2019)
