Russland und China: Die neue Achse der Internet-Zensur?

Für den Kampf gegen das "Projekt der CIA" arbeitet Putin ab sofort mit dem Internet-Zensur-Profi China zusammen.

(c) REUTERS (© Stringer Shanghai / Reuters)

Über viele Jahre hat sich Wladimir Putin darauf konzentriert, sein über das russische Fernsehen verbreitete Image in die richtige Richtung zu lenken. Ähnlich wollte er auch beim Internet vorgehen. Bereits 2014 erreichte er durch die Behauptung, dass das Internet ein "Spezialprojekt der CIA" sei, den Erlass eines Gesetzes, das Blogger strikter kontrolliert. Trotz rigider Pläne ist ihm die Sperre ihm verhasster Webseiten nicht gelungen. Nach wie vor fehlt es ihm an Kontrolle. Im Sommer wurde eine Maßnahme veröffentlicht, die unter dem Namen "Yarovayas Gesetz" bekannt wurde. Dieses besagt, dass russische Mobilfunkbetreiber und Internetanbieter Daten zwischen sechs Monaten und drei Jahre speichern müssen.

Aus Angst, dass eine Anti-Russland-Stimmung im Internet verbreitet werden könnte und gefährliche Ideen verbreitet werden könnten, will man nun in Zeiten einer Krise diese Verbindungen kappen.

Russland ist technisch von China abhängig

In den vergangenen Monaten haben laut "The Guardian" verschiedene Meetings in Peking und Moskau zwischen Regierungsmitarbeitern stattgefunden, um die Kooperation auszuarbeiten. Unter den chinesischen Delegierten fand sich auch Lu Wei, der Chef der Abteilung "Internet Information Büro" sowie auch Fang Binxing, der als Vater der chinesischen Firewall gilt.

Das größte Begehr der Russen ist schnell zusammengefasst: Technik. Russland hat keine Möglichkeit, die Mengen an Daten, welche durch das "Yarovaya Gesetz" aufkommen, zu bewältigen. Die chinesische Regierung ist bereit zu kooperieren. Der chinesische Hersteller Huawei soll die Infrastruktur liefern, darunter Serverfarmen. Für diesen Auftrag steht Huawei international in der Kritik. Was im Gegenzug China für dieses Abkommen erhält, ist unklar.

Umfassende Datensammelwut

Für Russland ist China derzeit der einzige Vertraute am IT-Sektor, erklärte ein russischer Insider gegenüber The Guardian. Und ergänzte: Wir wechseln zu den Chinesen".

Doch nicht nur die Datenverbindungen heimischer Anbieter sollen gespeichert werden. Auch ausländische Firmen dürfen die in Russland entstehenden Daten nicht mehr im Ausland speichern. Auch aus diesem Grund wurde kürzlich das von Microsoft übernommene Karrierenetzwerk Linkedin in Russland gesperrt.

>>> Hier geht's zum Bericht des Guardian.

(bagre)

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