Im Wirtschaftsausschuss am kommenden Dienstag hätten SPÖ und ÖVP noch über wesentliche Punkte zur geplanten Novelle der Gewerbeordnung im Parlament verhandeln sollen. Doch dazu kommt es nicht. Schon im Vorfeld ist klar: An eine Einigung ist derzeit nicht zu denken.
Wien. Ende vergangener Woche hat es sich schon angekündigt. Die geplante Novelle der Gewerbeordnung führt zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erneut zu gröberen Unstimmigkeiten. Derzeit sind die beiden Parteien sogar so weit von einem Konsens entfernt, dass der Wirtschaftsausschuss im Parlament am kommenden Dienstag den fix geplanten Verhandlungspunkt „Gewerbeordnung“ nicht einmal auf die Tagesordnung setzen wird.
Nach derzeitigem Stand halten die beiden Verhandlungsleiter, Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, eine parlamentarische Behandlung offenbar nicht für zielführend. „Es gibt noch zwei, drei Knüller, die man nicht in zwei Verhandlungsrunden erledigt hat“, heißt es seitens der SPÖ. „Etwas einfach durchwinken, um es nachher noch weiter zu verhandeln, das wäre die falsche Entscheidung.“