Ein attraktiver Wirtschaftsstandort mag als Staatsziel zwar profan wirken, ist aber durchaus berechtigt. Den schönen Worten müssen aber auch Taten folgen.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Es sind imposante Worte, die seit der Französischen Revolution als Staatsziele in der Verfassung Frankreichs verankert sind. Und auch Japan kann durchaus mit Pathos überzeugen. Nichts weniger als der Weltfrieden ist nationales Ziel in dem seit dem Jahr 1945 pazifistischen Inselstaates. Hierzulande geht man es da schon seit jeher etwas profaner an. Waren es anfangs noch die Neutralität und der Kampf gegen die Wiederbetätigung, die als Staatsziele definiert wurden, findet sich daneben heute auch die Landesverteidigung, der öffentliche Rundfunk, der Umweltschutz sowie die Gleichstellung von Behinderten und von Mann und Frau.
Diese Liste soll nach dem Wunsch der Regierung künftig um das Wirtschaftswachstum beziehungsweise um das Bekenntnis für einen attraktiven Wirtschaftsstandort erweitert werden. Ein "symbolischer Akt", so der Bundeskanzler, der allerdings durchaus einen realen Hintergrund hat. War es schließlich der Umweltschutz als Staatsziel, der das Gericht erster Instanz dazu gebracht hat, gegen die dritte Piste des Wiener Flughafens zu entscheiden. Hier soll künftig Gleichwertigkeit zwischen diesen beiden Zielen herrschen.
Öffentliches Bekenntnis
Bedeutet das, dass Österreich künftig ohne Rücksicht auf die Umwelt zubetoniert werden kann, wie manche NGOs bereits befürchten? Nein, die konkreten Gesetze über die Genehmigung von Großprojekten (etwa UVP-Verfahren) bleiben ja bestehen. Es ist jedoch ein öffentliches Bekenntnis, dass es uns als Gesellschaft nicht egal ist, ob wirtschaftliche Tätigkeit, die mit ihrer Wertschöpfung ja erst sämtliche anderen Aktivitäten beispielsweise in Kultur, Bildung oder Krankensystem ermöglicht, weiterhin ein positives Umfeld vorfindet oder nicht.
Viel größer ist die Gefahr, dass den schönen Worten keine wirklichen Taten folgen. Denn das Problem für die wirtschaftlich Tätigen (und das inkludiert auch die Arbeitnehmer) ist ja nicht der Mangel an Sonntagsreden. Sondern ein zu viel an Steuern, bürokratischen Vorgaben und gesetzlichen Einschränkungen.