Strafzölle auf chinesisches Toilettenpapier: Trump verschärft Handelsstreit mit China

Es geht um Hunderte Nahrungsmittel sowie Tabak und Toilettenpapier: In der Nacht auf Mittwoch kündigte US-Präsident Donald Trump neue Strafzölle für chinesische Produkte an. "Wir sind schockiert", heißt es aus China.

Es gibt neue Strafzölle auf chinesische Produkte.
Es gibt neue Strafzölle auf chinesische Produkte.
Es gibt neue Strafzölle auf chinesische Produkte. – APA/AFP/GETTY IMAGES/JOE RAEDLE

US-Präsident Donald Trump erhöht im Handelsstreit mit China den Einsatz und will für weitere Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar (170,75 Mrd. Euro) zusätzliche Zölle erlassen. Die Regierung in Washington veröffentlichte am Dienstag eine Liste mit Waren, auf die zusätzlich zehn Prozent bei der Einfuhr in die USA gezahlt werden müssen.

Darunter sind Hunderte Nahrungsmittel sowie Tabak, Kohle, Chemikalien, Reifen, Toilettenpapier oder Unterhaltungselektronik. Die Liste der Waren umfasst 196 Seiten. In der US-Wirtschaft und bei Trumps Republikanern stieß die Entscheidung auf Kritik.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sagte, die Regierung habe China mehr als ein Jahr lang aufgefordert, eine unfaire Handelspolitik zu beenden, den eigenen Markt zu öffnen und sich dem Wettbewerb zu stellen. Statt auf diese Sorgen einzugehen, übe China Vergeltung. "Für einen solchen Schritt gibt es keine Rechtfertigung."

Die Regierung in Washington hatte bereits in der vergangenen Woche zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar im Jahr eingeführt. Die Regierung in Peking reagierte auf diesen Schritt mit Gegenmaßnahmen. Trump hat damit gedroht, chinesische Produkte im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen zu belegen. Dies entspricht etwa dem Volumen der US-Importe aus China im vergangenen Jahr.

China ist "schockiert" und wehrt sich

Das chinesische Handelsministerium reichte offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, Peking sieht die Regeln verletzt. China folgt damit dem Beispiel der EU und Kanadas.

Die jetzt angekündigten Zölle gelten nicht umgehend. Regierungskreisen zufolge soll die Sanktionsliste in zwei Monaten greifen. Währenddessen gebe es die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Unter den aufgeführten Produkten sind auch Stahl und Aluminium, für die bereits erhöhte Abgaben gelten. Verbraucher könnten die Zölle direkt bei Waren wie Möbeln, Handtaschen, Koffern, Teppichen oder Fahrrädern zu spüren bekommen.

Auch in Trumps eigener Partei gab es Kritik an den Plänen. Sie seien "leichtsinnig" und nicht zielgerichtet, sagte der Kongressabgeordnete Orrin Hatch, der im Senat dem Finanzausschuss vorsitzt. Auch die US-Handelskammer, die Trump noch bei der Steuersenkung unterstützte, beklagte die Entscheidung. "Zölle sind schlicht und ergreifend Steuern." Die neuen Abgaben verteuerten Waren für Familien, Bauern, Arbeiter und Firmen. Der Einzelhandelsverband Rila erklärte, Trump habe dessen eigenes Versprechen gebrochen, den Schaden für die Verbraucher so gering wie möglich zu halten.

China bezeichnete die neuen US-Pläne als absolut inakzeptabel. China sei schockiert und werde darauf reagieren müssen, teilte das Handelsministerium in Peking mit. China rufe zudem die Welt auf, sich gemeinsam gegen Handelsschikanen zu stellen und die Freihandelsregeln zu schützen. Das Vorgehen der Regierung in Washington schade nicht nur China und der übrigen Welt sondern auch den eigenen Interessen der USA.

Kursverluste an den Aktienmärkten

Die Aktienmärkte reagierten auf die Eskalation mit Kursverlusten: So fiel der Index der Börse in Shanghai um etwa zwei Prozent. Die Futures für die US-Indizes S&P 500 und Dow Jones verbilligten sich um etwa ein Prozent, so dass die Wall Street am Mittwoch ebenfalls Verluste verbuchen dürfte. Investoren befürchten schon länger, dass der eskalierende Handelsstreit das weltweite Wirtschaftswachstum ausbremst.

Trump reiste am Dienstag nach Brüssel, wo er an dem am Mittwoch beginnenden NATO-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er erneut die EU. "Die Europäische Union macht es unseren Landwirten und Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen", schrieb er auf Twitter. Er verwies auf das US-Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. "Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die NATO verteidigen und schön dafür bezahlen. Funktioniert einfach nicht!"

(Reuters)

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