Merkel will Lösung bei "Diesel-Frage"

Gerichtlich verordnete Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten – wie zuletzt in Frankfurt – erhöhen auch den Druck auf die deutsche Politik.
Gerichtlich verordnete Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten – wie zuletzt in Frankfurt – erhöhen auch den Druck auf die deutsche Politik.(c) imago/Chris Emil Janßen
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In der Frage, ob ältere Diesel in Deutschland verpflichtend nachgerüstet werden, soll noch diesen Monat eine Entscheidung fallen. Am Sonntag gab es dazu in Berlin einen Dieselgipfel.

Wien. Der Sportwagenhersteller Porsche zeigte am Sonntag ein Gefühl für gutes Timing. „Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben“, so Porsche-Chef Oliver Blume in einem Interview. Der Hersteller wolle sich auf das konzentrieren, was er gut könne. Diese Aussage wurde just an jenem Tag publik, an dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu einem neuerlichen Dieselgipfel einberufen hatte.

Thema des Zusammentreffens von Merkel, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Spitzen der deutschen Autokonzerne: Wie soll das Problem der Millionen Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro-4 und Euro-5, die teilweise aufgrund der Manipulationen der Industrie nicht gesetzeskonform sind, gelöst werden? Ein Problem, das aufgrund der Zunahme an Fahrverboten für diese Fahrzeuge in vielen deutschen Städten angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen auch für die Politik zunehmend drängender wird. Wie sehen die Positionen der Beteiligten aus und wie könnte die Lösung erfolgen? „Die Presse“ hat die Antworten:

1Welche Meinung vertreten Politik und Industrie?

Merkels Regierungspartner SPD tritt schon seit Längerem für eine verpflichtende Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge ein. Vor allem die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze macht hier Druck. Bezahlen sollen dafür die Autohersteller.

Die Industrie will von einer solchen verpflichtenden Nachrüstung allerdings nichts wissen. Einen Umbau von Euro-5-Dieseln werde man nicht anbieten, heißt es etwa bei VW – immerhin jener Konzern, der mit seinen Manipulationen den Dieselskandal ausgelöst hat. Noch deutlicher äußerte sich gegenüber der „FAZ“ ein Vertreter des japanischen Herstellers Toyota: „Wir werden nichts umbauen, wir haben nichts verbrochen.“ Die Konzerne wollen stattdessen lieber mittels Umtauschprämien die Menschen dazu bewegen, sich neue Autos zu kaufen.

Unterstützung erhielten die Hersteller dabei bisher von Verkehrsminister Scheuer, der eine Umrüstung in der Vergangenheit ebenfalls abgelehnt hat. Allerdings soll Kanzlerin Merkel von ihm mit Nachdruck verlangt haben, dass das Thema vom Tisch müsse. Sie fordert eine Entscheidung bis Ende September, und soll laut „Spiegel“ dabei ebenfalls auf den Weg der Nachrüstung eingeschwenkt haben.

2Wie würde die Nachrüstung eigentlich funktionieren?

Die Nachrüstung erfolgt durch den Einbau eines sogenannten SCR-Katalysators (wie er bei modernen Euro-6-Dieseln in der Regel bereits serienmäßig eingebaut ist). Bei diesem Katalysator wird eine Harnstofflösung (bekannt unter dem Markennamen AdBlue) in den Abgasstrom eingespritzt, wodurch die Stickoxidemissionen (NOx) deutlich reduziert werden. Die Nachrüstbausätze haben gegenüber dem serienmäßigen Einbau zwar einige Nachteile, laut Tests des ADAC liegt die Reduktion von NOx aber dennoch zwischen 70 und 90 Prozent.

3Mit welchen Kosten ist die Nachrüstung verbunden?

Die Kosten können je nach Fahrzeug und Nachrüstmethode (es gibt verschiedene Anbieter) unterschiedlich ausfallen, liegen laut Experten jedoch im Schnitt zwischen 3000 und 5000 Euro pro Fahrzeug. Vor allem bei etwas älteren Autos mit höherer Laufleistung stellt sich dabei natürlich die Frage der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit einer Nachrüstung.

4Welche Auswirkungen hat die deutsche Diskussion auf Österreich?

Im heimischen Verkehrsministerium beachtet man die Vorgänge in Deutschland genau. Zwar sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hierzulande kein Thema, aufgrund der Umwelt überlege man allerdings ebenfalls, ob es eine Nachrüstung geben solle, erklärte man im Büro von Verkehrsminister Hofer bereits im Frühjahr. Die deutsche Regelung dürfte dabei nun Vorbildcharakter haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2018)

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