Einfluß auf die Geschäftspolitik, maximal zehn Mrd. Euro pro Institut, Deckelung der Managergehälter: Die deutsche Regierung knüpft strenge Bedingungen an die Teilnahme am Rettungspaket.
Berlin hat am Montag die Auflagen für Banken beschlossen, die am Schutzprogramm der Regierung teilnehmen wollen. In einer Sondersitzung legte Finanzminister Peer Steinbrück eine entsprechende Rechtsverordnung vor.
Demnach will die Regierung bei Banken, die sich unter ihren Schutzschirm stellen, Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen.
Die Kapitalspritzen sollen auf zehn Mrd. Euro und der Ankauf von Risikopositionen auf fünf Mrd. Euro je Institut begrenzt werden. Insgesamt stehen in dem Rettungspaket bis zu 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden.
Höchstgehalt 500.000 Euro
Die Gehälter der Manager sollen grundsätzlich auf 500.000 Euro jährlich begrenzt werden. Allerdings sieht das Regelwerk selbst bei diesen Summen noch Ausnahmen nach oben vor. Dieser Punkt war bis zuletzt strittig. Zudem sollen Bonus-Zahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen während der Sanierung ausgeschlossen werden.
Als erste interessierte Bank für eine Hilfestellung hat sich am Montag die Bayerische Landesbank gemeldet. Die BayernLB ist über ihre Tochter, die Kärntner Hypo Alpe Adria Group, auch auf dem österreichischen Markt aktiv.
(Ag./Red.)