Die Bad Bank der der einstigen Kärntner Landeshypo ist bereits zu 90 Prozent abgebaut. Die Erlöse lagen im Vorjahr erneut über den Planungen. Der OGH bestätigte indes die Urteile gegen Ex–Hypo Vorstände.
Wien. Sie ist und bleibt das größte wirtschaftliche Debakel der zweiten Republik – die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria und ihre Bad Bank Heta. Allerdings läuft der Abbau weiterhin besser als ursprünglich geplant. So konnten durch den Verkauf von Aktiva im Vorjahr 670 Mio. Euro eingenommen und die Erwartung von 500 Mio. Euro deutlich übertroffen werden, gab die Heta am Mittwoch bekannt. In Summe sind bereits 90 Prozent der Aktiva verwertet.
Die Heta erwartet derzeit, dass sie bis 2023 rund 10,5 Mrd. Euro aus dem Verkauf ihrer Vermögenswerte einnehmen wird. Das entspricht der Schätzung vom vergangenen Frühjahr, ist aber wesentlich mehr als zu Beginn des Abbauprozesses erwartet worden war – damals ging man von weniger als acht Mrd. Euro aus. Heuer im Mai soll eine neue Schätzung vorgelegt werden und diese dürfte den erwarteten Endbetrag noch einmal etwas höher ansetzen, heißt es.
Landeshaftung war Problem
Die Heta wickelt die Vermögenswerte der früheren Kärntner Hypo ab. Diese war in der Wirtschaftskrise nach 2008 zahlungsunfähig geworden, Für ihre Anleihen haftete das Land Kärnten, allerdings in einer Höhe, die für das Land nicht zu stemmen war. Per Gesetz verordnete Österreich daraufhin den Gläubigern der Kärntner Hypo einen Schuldenschnitt und bot zugleich einen Umtausch auf langfristige Anleihen mit Bundesgarantie an. Die Konstruktion führte dazu, dass das Land Kärnten für 9,5 Mrd. Euro praktisch alle Heta-Anleihen aufgekauft hat – großteils finanziert mit einem über acht Mrd. Euro schweren Kredit des Bundes. Darüber hinaus gab es noch Ansprüche des Landes Bayern in Höhe von 2,4 Mrd. Euro sowie von anderen Gläubigern in Höhe von 600 Mio. Euro.
Mit den Abwicklungserlösen werden nun all diese Ansprüche bedient. Der Kredit des Bundes dürfte dabei vollständig bezahlt werden können, sodass das Abbauprogramm den Steuerzahler nichts kostet. Übrig bleiben aber wohl jene 1,2 Mrd. Euro, die Kärnten zum Rückkauf der Anleihen beisteuerte. Sowie auch jene Bankenhilfen, die bis 2015 an die Hypo/Heta flossen. Laut Angaben der Statistik Austria waren das in Summe knapp neun Mrd. Euro.
OGH bestätigt Hypo-Urteile
Endgültig wurde nun auch ein Teil der gerichtlichen Aufarbeitung des Hypo-Debakels. So wurden im November 2016 die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger in einem Schöffenprozess wegen des kroatischen Projekts „Skiper“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigt. Die behaupteten Fehler im Urteil seien nicht vorgelegen, heißt es von Seiten des OGH. (jaz/APA)