Nationale Notenbanken müssen vor Geschäften mit größeren Beständen an Devisenreserven, zu denen Gold gezählt wird, die Zustimmung der EZB einholen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) schaut den nationalen Notenbanken mit Blick auf die jüngste Diskussion in Italien bei Geschäften mit ihren Goldbeständen genau auf die Finger. Dies betonte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag in einem Schreiben an zwei italienische Europa-Parlamentarier.
Demnach müssen die nationalen Notenbanken bei Geschäften mit größeren Beständen an Devisenreserven, zu denen Gold gezählt wird, zuvor die Zustimmung der EZB einholen. Dies gelte auch für Transaktionen von Fremdwährungsguthaben der Mitgliedstaaten oberhalb einer bestimmten Schwelle. Der Zweck dieser Zuständigkeit der EZB sei es, "die Stimmigkeit von Wechselkurs- und Geldpolitik in der Eurozone zu sichern", betonte Draghi.
In der italienischen Regierungspartei Lega hatte es Überlegungen gegeben, Gold zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega, Claudio Borghi, hatte dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, demzufolge die Goldreserven dem Staat und nicht der Zentralbank gehören.
Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria hatte sich jüngst aber von diesen Plänen distanziert. Einzig die EZB könne über Italiens Goldreserven für Finanztransaktionen verfügen, betonte Tria. Staatlicherseits dürften keine entsprechenden Anweisungen gegeben werden, da die italienische Notenbank, bei der das Gold liegt, unabhängig sei. Ferner dürfe die Bank von Italien der italienischen Regierung kein Gold zur Verfügung stellen, da dies Staatshilfe wäre und somit gegen EU-Regeln verstieße, sagte Tria, der keiner der beiden Regierungsparteien angehört.
Italien verfügt über die weltweit drittgrößten Goldreserven nach den USA und Deutschland.
(APA/Reuters)