Russland und Ungarn unterzeichneten Vertrag über „South Stream“.
MOSKAU/WIEN (ag./p. m.). Russland und Ungarn haben am Donnerstag ganz formlos den Vertrag über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unterzeichnet, das den ungarischen Abschnitt der Gasleitung „South Stream“ bauen und betreiben wird. Während die Zeitung „Kommersant“ eher neutral berichtete, die Gazprom habe mit Ungarn „das fehlende Glied in der Kette“ gefunden, schrieb „Nesawisimaja Gazeta“ ungeniert von einem „neuen Sieg gegenüber Europa“: Auf diese Weise sei die Konkurrenz des EU-gestützten Projekts Nabucco „nicht mehr Furcht erregend“.
Auf ungarischer Seite nimmt die staatliche Ungarische Entwicklungsbank MFB am Gemeinschaftsunternehmen teil. Insider meinten, die MFB könnte ein kleines Gasunternehmen kaufen, um das fachliche Übergewicht des russischen Gas-Giganten auszugleichen. Ob die Bank der Gazprom-Partner bleibe „oder eine von ihr gegründete Projektfirma“, hatte Finanzminister János Veres in einem hektischen Parlaments-Hearing offen gelassen. Dabei hatte die Opposition die Überprüfung der Vereinbarung gefordert. Die Regierung ließ sich aber nicht erweichen.
Problematischer für die Regierung ist die Tatsache, dass SZDSZ, der kleine Koalitionspartner der Sozialisten von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, demonstrativ ihr Missfallen bekundet haben. Er solle die Vereinbarung nur dann unterschreiben, forderte SZDSZ den Premier auf, „wenn er sich überzeugt hat, dass diese dem Nabucco-Pipelineprojekt nicht schadet“. South Stream dürfe Nabucco nicht ersetzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.02.2008)