Ungarische Bauern wollen Geld wegen der Nichtentschädigung nach der Wende 1989. Sie fordern 122 Milliarden Euro. Der Betrag entspricht rund drei ungarischen Jahresbudgets.
Budapest/Wien (p.m.).Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) galten während des Kommunismus in Osteuropa als wichtigste Methode, die Bauernschaft zu gängeln. Deshalb wurden die bis 1950 „verstaatlichten“ Bauern nach der Wende symbolisch entschädigt.
Wenn jetzt ein Mann aus der Verwaltungseinheit Somogy 34 Billionen Forint (122,3 Milliarden Euro) von Ungarn verlangt, dann klingt das nach später Rache. Ist es aber nicht: József Szalai und andere Bauern aus der ehemaligen LPG Segesd wollen den Betrag – er entspricht rund drei ungarischen Jahresbudgets – nämlich nicht für erlittene Qualen, sondern wegen Nichtentschädigung nach der Wende. Der Geldbetrag ergibt sich, wie die Zeitung „Somogy Megyei Hírlap“ berichtet, aus Szalais Vertretungsanspruch für rund eine Million Menschen.
Wenig Aussicht auf Erfolg
Szalai beruft sich bei seinen Ansprüchen nun auf einen Spruch des Verfassungsgerichtshofes von 2001, demzufolge die Wendegesetze über die Auflösung der LPG verfassungswidrig gewesen seien. Land, Vieh und Maschinen seien von den Mitgliedern eingebracht worden, trotzdem habe der Staat über die Verteilung befunden.
Szalai und Genossen wandten sich daher ans Parlament und an den Staatspräsidenten. Die einzige Antwort bekamen sie im Jahr 2009 von einem Staatssekretär, der meinte, die Budgetlage erlaube keine endgültige Entschädigungsregelung. Genau auf dieser Formulierung basiert nun eine Eingabe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Rechtsexperten schließen jedoch aus, dass der EuGH die Angelegenheit wieder aufrollen lässt. Alle Betroffenen müssten dann nämlich detailliert belegen, wodurch sie sich geschädigt fühlten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2010)