Rechtsstreit. Im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria sind viele Gerichtsentscheidungen anhängig. Heute muss sich der Kärntner ÖVP-Chef Martinz verantworten. „Die Presse“ bringt einen Überblick über die Verfahren.
Wien/Höll. Sechs Mio. Euro erhielt der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein sechs Seiten umfassendes Gutachten über die Hypo Alpe Adria. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wären ihm aber maximal 200.000 Euro zugestanden. Neben Birnbacher müssen sich heute auch der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vorstände der Kärntner Landesholding vor Gericht verantworten. Es geht um den Verdacht der Untreue. Martinz war lange Zeit Aufsichtsratspräsident der Kärntner Landesholding. In dieser Funktion hat er auch den Auftrag an Birnbacher vergeben. Der Prozess entscheidet über die Zukunft seiner politischen Karriere. Alle Betroffenen bestreiten die Vorwürfe.
Im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria sind noch viele Gerichtsverfahren anhängig. Die Bank brachte bislang bei der Staatsanwaltschaft rund 60 Sachverhaltsdarstellungen ein. „Die Presse“ bringt einen Überblick über die wichtigsten Causen:
• Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer wurde wegen eines Vorzugsaktiendeals 2004 in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch andere Manager sollen deswegen ins Gefängnis. Sie werden dagegen berufen.
• Auch 2006 gab es bei der Hypo einen umstrittenen Vorzugsaktiendeal. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft noch. Die Erhebungen sollen voraussichtlich im Herbst abgeschlossen sein. Es geht hier unter anderem um Bilanzfälschung.
• Die Hypo hat die früheren Eigentümer auf 50 Mio. Euro geklagt. Betroffen sind unter anderem die Kärntner Landesholding, eine Tochter der Grazer Wechselseitigen und die Mitarbeiterstiftung. Diese sollen eine 2007 bezogene Sonderdividende zurückzahlen. Begründet wird dies mit angeblichen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Consultant-Sparte. Die Vorwürfe werden bestritten.
• Die Bayerische Landesbank ist der Ansicht, bei der Übernahme der Kärntner Hypo im Jahr 2007 über den Tisch gezogen worden zu sein. In einem Musterprozess wurde zunächst die Hypo-Mitarbeiterstiftung geklagt. Setzen sich die Bayern hier durch, könnten sie einen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Im Gegenzug prüft Österreich, ob rechtliche Schritte gegen die Bayern eingeleitet werden.
• Daneben gibt es noch einige Verfahren der Hypo gegen frühere Bankmitarbeiter und Geschäftspartner im In- und Ausland.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2012)
