Liberalisierung: ARA verliert Monopol bei Haushaltsmüll

Ab 2015 können die zur Rücknahme verpflichteten Unternehmen den Haushaltsmüll bei mehreren Systemen entpflichten. Die Kammer befürchtet unterschiedliche Anforderungen.

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Ab 2015 wird auf EU-Geheiß der Abfallmarkt auch im Haushaltsbereich liberalisiert. Damit verliert die Altstoff Recycling Austria (ARA) ihr Monopol. Beim Gewerbemüll sind bereits jetzt mehrere Anbieter am Markt, die sich wohl auch um Genehmigungen für den privaten Mist bemühen werden. Die heimische Abfallwirtschaft ist mit dem Gesetz nicht ganz glücklich, es gibt laufend Verhandlungen.

Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) passierte bereits im Vorjahr das Parlament, nun geht es um die konkrete Umsetzung, also um entsprechende Verordnungen, sagte Helmut Ogulin, Obmann des WKÖ-Fachverbands der Abfall- und Abwasserwirtschaft, am Donnerstag zur APA.

Kammer nicht begeistert

Er fragt sich vor allem, ob sich der Aufwand, ein neues System aufzubauen, überhaupt lohnt. Ab 1. Jänner 2015 haben nämlich Abpacker, Importeure oder Getränkeabfüller die Möglichkeit, ihre Haushaltsverpackungen bei mehreren Systemen zu "entpflichten". Im Jahr 2016 werden dann allen Systemen für Haushalte Sammelregionen zugelost - entsprechend ihres Marktanteils. "Es kann passieren, dass zum Beispiel Reclay UFH (ein jetzt schon in Österreich aktiver Konkurrent der ARA) für Gmünd in Niederösterreich, Innsbruck Land und einen Bezirk in der Steiermark zuständig ist", erläuterte Ogulin.

Die Systeme wiederum müssen dann bis Ende Juni 2017 Ausschreibungsverfahren für die zugelosten Regionen durchführen, sprich Firmen beauftragen, die für sie zum Beispiel den Müll abholen. So macht das jetzt auch die ARA, in deren Auftrag Müllfahrzeuge unterschiedlichster Unternehmen unterwegs sind.

Betsehende Infrastruktur muss bleiben

Die Bürger sollen von all dem nichts mitbekommen, denn es gibt ein sogenanntes Duplizierungsverbot. Alle Systeme müssen die bestehende Infrastruktur übernehmen. Es werden also künftig nicht drei verschiedene Plastiktonnen in den privaten Hinterhöfen stehen. Die Mülleinsammler und -verwerter fürchten aber trotzdem einen Zusatzaufwand. Sie werden zwar den Mist wie bisher abholen, aber unterschiedliche Systeme hätten unterschiedliche Anforderungen bei der Sortierung und Aufbereitungen der Verpackungen.

Um die Mitbenutzung der Infrastruktur der ARA hat es in der Vergangenheit immer wieder Zank gegeben. Die EU hegte Wettbewerbsbedenken und schickte der ARA voriges Jahr einen Mahnbrief wegen Verdachts auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Das bereits 2010 eingeleitete Verfahren läuft noch, hieß es bei der ARA auf APA-Anfrage. Das Unternehmen hat die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen.

(APA)

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