Die frühere OGH-Präsidentin will zurücktreten, "wenn rundherum gemauert wird". Ihre Kommission sei kein Ersatz für einen U-Ausschuss.
Die von der Regierung zur Hypo Alpe Adria eingesetzte Kommission soll in ein bis zwei Wochen stehen. Das kündigt die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) Irmgard Griss am Donnerstag an. Nach jetzigem Stand soll ihr Team bis zu fünf Mitglieder haben. Griss selbst wird ehrenamtlich tätig sein. Ihre Verschwiegenheit wird in einem Werkvertrag mit der Regierung geregelt. "Mir ist zugesichert worden, dass ich Unterlagen auch bekomme, wenn sie unter der höchsten Geheimhaltungsstufe stehen." Sollte sie notwendige Unterlagen nicht erhalten, will sie zurücktreten: "Wenn man das Gefühl hat, es bringt gar nichts, weil rundherum gemauert wird, dann wird man aufhören. In meinen Augen ist das ein sehr wirksames Druckmittel."
Ihren Bericht will Griss noch in diesem Jahr veröffentlichen. "Deadline habe ich keine, aber ich habe Wunschvorstellungen und das ist, dass man auf jeden Fall heuer noch ein Ergebnis vorlegt", so die frühere OGH-Präsidentin. Und: "Es gibt keine Vorzensur der Regierung, das habe ich mir ausbedungen."
Parallel laufender U-Ausschuss "problematisch"
Den Vorwurf, mit ihrer Kommission einen Untersuchungsausschuss auszubremsen, lässt Griss nicht gelten und verweist auf die zahlreichen im Zusammenhang mit der Hypo laufenden Strafverfahren. Ein parallel dazu laufender U-Ausschuss wäre aus ihrer Sicht "problematisch". "Es kann die Wahrheitsfindung beeinträchtigen, wenn Dinge zur Unzeit öffentlich gemacht werden", betont Griss: "Ich bin der Überzeugung, dass eine Untersuchungskommission in der derzeitigen Situation sinnvoll ist."
Als dauerhaften Ersatz für einen U-Ausschuss sieht Griss die Kommission dennoch nicht, denn: "Aufgabe der Kommission ist es, den Sachverhalt aufzuklären, nicht die politische Verantwortung." Der Bericht könnte aus ihrer Sicht auch Grundlage für eine spätere Entscheidung über eine parlamentarische Untersuchung sein.
(APA)