Regierung segnet Hypo-Abbau über 17 Mrd. ab

Für alle Eventualitäten muss das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erweitert werden. Auch die Gläubiger müssen bei der Pleitebank Hypo Alpe Adria mitzahlen.

Der Ministerrat hat die Abbau-Einheit für die Hypo Alpe Adria abgesegnet. Sie soll ab November unter einer Holding im Finanzministerium ohne Banklizenz rund 17 Mrd. Euro verwerten. Auch dafür wird das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erweitert. Für den Hypo-Abbau sollen die BayernLB als Alteigentümerin 800 Mio. Euro und Gläubiger von nachrangigem landesbehafteten Kapital 890 Mio. Euro beitragen. Welche Gesellschaft es wird, steht nicht im Gesetz, auch die konkrete Abbausumme nicht.

"Die Regierung hat eine Lösung für den Abbau der Hypo Alpe Adria versprochen und das Versprechen gehalten", zeigt sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat zufrieden. "Alle Partizipationskapitalgeber werden in die Aufarbeitung einbezogen und müssen einen Beitrag leisten. Auch jene, die Nachrangkapital mit Landeshaftungen erworben haben, werden einen Beitrag leisten müssen", so Spindelegger. "Wir wollen die Aufarbeitung der gesamten Schadenssumme der Hypo nicht nur dem Steuerzahler überlassen." REUTERS

Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betont, dass nicht nur der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Der Kanzler erklärte, dass sich die Regierung "sehr redlich bemüht, einen sehr großen Teil der Hypo-Abwicklungskosten durch die Bankenabgabe sowie durch die Beteiligung der Nachranggläubiger und der BayernLB zu bewältigen". Mit dem Hypo-Sondergesetz habe man - wie versprochen - "die bestmöglichen Voraussetzungen für eine private Beteiligung" der Nachranggläubiger und der BayernLB geschaffen. Faymann betonte weiters, dass mit Kärnten Gespräche geführt werden, um gemeinsam einen Beitrag zur Beteiligung zu verhandeln REUTERS

Wenig erfreut zeigt sich die BayernLB. Sie kündigte rechtliche Schritte an. Ein Sprecher: "Mit dem Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen vergleichbaren Gläubiger weiterhin bedient werden sollen. Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg." APA

Grundsätzlich positiv bewertet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Hypo-Sondergesetz. Aus Kärntner Sicht sei die im Gesetz festgeschriebene Löschung der Landeshaftungen von besonderer Bedeutung: "Damit wird dem Land und seinen Bürgern ein erdrückendes Joch abgenommen, das wie ein bedrohliches Damoklesschwert über der Zukunft Kärntens hing", sagt Kaiser. Im Hinblick auf Spekulationen über mögliche Gläubigerklagen hält Kärntens Landeshauptmann fest, dass im Fall der Fälle immer zuerst der Eigentümer der Bank, also der Bund, in die Ziehung kommen würde. "Die neue Kärntner Landesregierung wir jedenfalls weiterhin alles tun, um Schaden für Land und Leute abzuwenden". APA/ROLAND SCHLAGER

"Kärnten ist ein wunderschönes Bundesland, aber das Verhalten von Landeshauptmann Kaiser wird zunehmend unerträglich. Es kann nicht sein, dass das Land mit der Veräußerung der Hypo Alpe Adria 500 Millionen Euro lukriert und dann nicht bereit ist, einen bedeutenden Beitrag zur Sanierung zu leisten. Stattdessen werden die Österreicherinnen und Österreicher in Geiselhaft genommen", kritisiert der niederösterreichische LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Es mag ja sein, dass es keinen gesetzlichen Druck dazu gibt, aber es gebietet der politische Anstand, dass der Kärntner Landeshauptmann für das Erbe, das er angetreten ist, auch gerade steht", so Sobotka in einer Aussendung. Clemens Fabry

Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sieht im Hypo-Sondergesetz einen "anerkennenswerten Schritt" von Finanzminister Spindelegger. Kogler will aber alle Gläubiger, bis auf jene mit Bundeshaftungen, involvieren. Man sollte "genauso vorgehen, wie es die Regierung offenbar bei den Nachranggläubigern versucht", erklärte er. Der diskutierte Beitrag aus Kärnten sei "eine andere Frage". Grundsätzlich attestierte Kogler der Bezeichnung "Zukunftsfonds" einen "obszönen Charakter", zumal er mit "Schandgeld der Vergangenheit" dotiert sei. Er gibt zu bedenken, dass der Bund eine strukturschwache Region im Fall des Wegfalls von 500 Mio. anders unterstützen müsste. APA/GEORG HOCHMUTH

Die FPÖ hat das Sondergesetz erneut als die für den Steuerzahler "nachteiligste" Variante kritisiert. Generalsekretär Herbert Kickl sagte, seine Partei habe schon seit jeher erklärt, dass sie mit dem Kurs der Bundesregierung nicht einverstanden sei. "Wir haben immer gesagt, man sollte die Bank in Konkurs schicken" - nur das hätte gewährleistet, dass alle Gläubiger einen Beitrag leisten, so Kickl. Gefragt, ob der Kärntner Zukunftsfonds auch für die Kosten der Hypo herangezogen werden sollten, sagte Kickl, er halte das für eine seltsame Diskussion. Kärnten habe ohnehin bereits im Rahmen der "Verstaatlichung ohne Not" einen Beitrag geleistet. Außerdem sei es nicht die Frage woher das Geld komme, denn "es ist und bleibt Steuergeld". Die Presse (Clemens Fabry)

OeNB-Chef Ewald Nowoty sieht die Beteiligung von Hypo-Gläubigern an der Sanierung der notverstaatlichten Bank als eng begrenzten Ausnahmefall. Betroffen seien nur Nachranggläubiger von Anleihen mit Landeshaftung. Die Bundesverpflichtungen seien nicht betroffen. Nowotny nahm darauf Bezug, dass schon nach der Ankündigung des Sondergesetzes zur Hypo der Ausblick für mehrere österreichische Banken von Standard & Poor's auf negativ gesetzt wurde. Darin spiegelt sich laut Ratingagentur Zweifel wider, dass Österreich künftig uneingeschränkt hinter den Finanzinstituten steht. "In diesem Zusammenhang empfehle ich den Ratingagenturen, nach Verabschiedung der Gesetzesvorlage eine umfassende Beurteilung vorzunehmen." REUTERS

Die 800 Mio. Euro hatten die Bayern noch in die Hypo eingebracht, nachdem Ende 2008 erstmals staatliches Partizipationskapital an die Bank geflossen war. Gerichtlich wird mit ihnen auf vielen Schauplätzen weitergestritten, aber es wird auch weiterhin ein Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern angestrebt.

Belastung der Gläubiger

Bei der Belastung der Gläubiger baut man auch auf eine EU-Richtlinie von 2001, die das ermögliche. Bestehen bleibt das Balkan-Netzwerk, das bis 2015 nach EU-Vorgaben verkauft sein muss. Auch die Hypo Italien bleibt als Bank ohne Neugeschäft aufrecht, soll verwertet werden - das Wie ist hier noch offen. Das Bankenpaket werde erweitert, damit über das Finstag (Finanzmarktstabilitätsgesetz Anm.), wenn nötig gehandelt werden könne, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Er will effizient verwerten.

Bei den 890 Mio. Euro handelt es sich um einen kompletten Schnitt der Nachranggläubiger mit und trotz Landeshaftung. Erst wenn nach einem gänzlichen Hypo-Abbau nach vielen Jahren etwas übrig bleiben sollte, könnten sie sich etwas zurückholen.

Die Vienna Insurance Group (VIG), die vom geplanten Schuldenschnitt betroffen ist, "wird den vorliegenden Entwurf der Gesetzesvorlage für die Abbaueinheit sorgfältig prüfen und das weitere Gesetzgebungsverfahren verfolgen", hieß es in einem Statement zur APA. "Je nachdem, mit welchem Ergebnis dieses abgeschlossen wird, werden wir alle unsere Rechte - vor allem auch zum Wohle unserer Lebensversicherungskunden - wahren." Die VIG hat rund 100 Mio. Euro Hypo-Anleihen mit Haftung des Landes Kärnten, die Hälfte davon nachrangig.

Abbaustart erst ab November

Die Hypo-Abbaueinheit soll erst im November auf Basis des Gesetzes per Bescheid der FMA geschaffen werden. Welche Gesellschaft es wird, steht nicht im Gesetz, auch die konkrete Abbausumme nicht. Auch Kärnten und seine Landesholding und die GraWe sollen als Alteigentümer 9,4 Mio. Euro plus weiteren 45,8 Mio. Euro beisteuern. Beim Land ist es nur ein vorläufiger Betrag, denn die Zielgröße von insgesamt 500 Mio. Euro als Beitrag Kärntens bleibt aufrecht, sagte Finanzminister Spindelegger.

Rechtlich werde die Gläubigerbeteiligung halten, zeigten sich die Regierungsparteien überzeugt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer "juristisch wohldurchdachte Möglichkeit", nicht nur die Steuerzahler zu belasten. Dass der Rechtsweg von Gläubigern bestritten werde, sah er und auch Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) als realistisch an. Dass Österreich ein Reputationsproblem bekommen könnte, ist nach Ansicht von Steßl keine Gefahr, denn schließlich sei die Entscheidung zur Gläubigerbeteiligung nicht überraschend gekommen. "Die Hypo ist ein absoluter Sonderfall", betonte sie einmal mehr. Die Aufstockung des Bankenhilfspakets sei nötig, um "Vorsorge" zu treffen, so die Staatssekretärin weiter.

Kaiser: "Erdrückendes Joch abgenommen"

Von der Hypo bleibt der Republik vorerst auch noch das Balkannetzwerk, das bis 2015 verkauft sein muss. Auch die Hypo Italien, die kein Neugeschäft machen darf, bleibt bestehen und soll "verwertet" werden; wie genau, scheint noch nicht so klar. Für das Balkannetzwerk und/oder Teile daraus gibt es laut Spindelegger ernstzunehmende Angebote, die geprüft werden.

Als "grundsätzlich positiv" bewertet der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Sondergesetz. Aus Kärntner Sicht sei vor allem die im Gesetz festgeschriebene Löschung der Landeshaftungen von besonderer Bedeutung. Damit werde dem Land und seinen Bürgern "ein erdrückendes Joch" abgenommen, meinte der Landeshauptmann.

Verpflichtung des Bundes nicht berührt

Nationalbankgouverneur Ewald Nowoty sieht die Beteiligung von Hypo-Gläubigern an der Sanierung der notverstaatlichten Bank als eng begrenzten Ausnahmefall. Betroffen seien nur Nachranggläubiger von Anleihen mit Landeshaftung. Die Bundesverpflichtungen seien nicht betroffen, betonte Nowotny in Richtung Ratingagenturen.

Nowotny nahm darauf Bezug, dass schon nach der Ankündigung des Sondergesetzes zur Hypo der Ausblick für einige österreichische Banken von Standard & Poor's auf negativ gesetzt wurde. Darin spiegelt sich laut Ratingagentur Zweifel wider, dass Österreich künftig uneingeschränkt hinter den Finanzinstituten steht. "In diesem Zusammenhang empfehle ich den Ratingagenturen, nach Verabschiedung der Gesetzesvorlage eine umfassende Beurteilung vorzunehmen."

Bankenhilfspaket wird vergrößert

Das Finanzmarktstabilitätsgesetz wird durch die Abbaueinheit auch berührt, muss auch aus Gründen des EU-Beihilfenrechts geändert werden. Aber auch für etwaige Notwendigkeiten, wenn auch die Hypo-Abbaugesellschaft bedient werden müssen sollte, wird das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erweitert. Derzeit ist es mit 15 Mrd. Euro ausgereizt. Die Hypo braucht abgesehen von rund 750 Mio. Euro die für die Bilanzerstellung 2013 notwendig waren weitere rund 3,25 Mrd. Euro - die nicht strukturell wirksamen vier Mrd. Euro sind heuer budgetiert. Die 3,25 Mrd. Euro können sowohl vor als nach der Schaffung der Abbaueinheit eingestellt werden - als Liquidität.

(APA)