IHS-Chef Bernhard Felderer warnt im Gespräch mit der "Presse" die Politik vor der Einhaltung ihrer Wahl-Versprechen.
Die Presse: Sämtliche Parteien versprechen den Österreichern jede Menge weiterer sozialer Segnungen. Bezahlt werden sollen diese mit neuen Schulden. Eine gute Idee?
Bernhard Felderer: Sicher nicht. In ganz Europa geht der Trend ja in die andere Richtung. Allerorts versuchen die Staaten, ihre Schulden zu reduzieren. Wir muten mit der steigenden Verschuldung ja nicht nur jüngeren Generationen sehr viel zu, sondern bezahlen schon heute dafür. Der Zinsendienst für die Altschulden liegt mittlerweile bei sieben Mrd. Euro im Jahr. Geld, das wir in anderen Bereichen sehr viel besser einsetzen könnten. Etwa in der Bildung oder der Integration von Ausländern über Deutschkurse. Völlig ungelöst ist auch noch der ganze Pflegebereich.
Warum muss für die Pflege in den eigenen vier Wänden die öffentliche Hand aufkommen?
Felderer: Die Meinung der Öffentlichkeit geht dahin, dass der Staat in dieser Frage etwas tun muss. Diesem Ruf werden sich die Parteien kaum entziehen können.
Wenn die zur Diskussion stehenden Geldgeschenke nicht mit neuen Schulden finanziert werden sollen, wie dann? Mit neuen Belastungen?
Felderer: Auch das ist keine Lösung. Bei den Steuern haben wir ohnehin längst den Plafond erreicht. Zudem war ja eigentlich eine Absenkung der Lohnsteuer das erklärte Ziel, das zwischen den Parteien auch längst außer Streit stand. Nur: Die Ausgaben (über versprochene Sozialleistungen, Anm.) zu erhöhen und gleichzeitig die Steuern zu senken, wird nicht funktionieren.
Von einer Steuersenkung spricht aber ohnehin niemand mehr.
Felderer: Leider. Dabei betrifft dieses Thema sehr viele Wähler und es sollte auch absolute Priorität haben. Zudem finanzieren sich Senkungen der Einkommensteuer mittelfristig weitgehend selbst.
Welche Einkommensbezieher sollten denn entlastet werden?
Felderer: Das ist eine Frage, die von der Politik zu beantworten ist. Auffallend ist allerdings der vergleichsweise hohe Eingangssteuersatz von 38,3 Prozent (Einkommen über 14.800 Euro werden mit 38,3 Prozent Lohnsteuer belastet, Anm.). Die Progressionskurve sollte also flacher werden. Allerdings müsste auch bei höheren Einkommen etwas passieren.
Was genau müsste denn bei höheren Einkommen geschehen?
Felderer: Mit einem Höchststeuersatz von 50 Prozent sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig. Ausländische Konzerne rechnen uns immer wieder vor, dass ihre Spitzenkräfte nicht nach Österreich wollen, weil deren Einkommen deutlich stärker besteuert werden als anderswo. Denken wir nur an Deutschland: Dort gilt die „Reichensteuer“ mit 48 Prozent für Einkommen ab 250.000 Euro. In Österreich werden Einkommen von über 51.000 Euro mit 50 Prozent Steuer belegt.
Ab wann sollte denn der Spitzensteuersatz von 50 Prozent gelten?
Felderer: Nur für sehr hohe Beträge. Also für Einkommen über 150.000 Euro. Aber wie gesagt: Wahlgeschenke erfüllen und die Lohnsteuer auf breiter Basis zu senken, wird sich budgetär nicht machen lassen. Wir befinden uns zudem in einem konjunkturellen Abschwung, wodurch das Budgetdefizit und die Gesamtverschuldung des Staates schon automatisch ansteigen werden.
Defizit wie Schulden werden steigen, obwohl die Entlastung des Faktors Arbeit einmal mehr aufgeschoben werden wird?
Felderer: Darauf wird es wohl hinauslaufen. Sollte die Lohnsteuer aber trotzdem gesenkt werden, dann nach dem derzeitigen Stand der Diskussion nur minimal. Werden die geplanten Wahlgeschenke erfüllt, wird das Geld für eine Steuerreform fehlen bzw. in zu geringem Maße zur Verfügung stehen. Wir dürfen die Grenze von drei Mrd. Euro (für Staatsausgaben und Steuersenkungen, Anm.) keinesfalls überschreiten. Das können wir uns einfach nicht leisten.
Allein das Fünf-Punkte-Programm der SPÖ (mit Halbierung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmitteln, Verlängerung der Frühpensionierungen usw.) wird geschätzte 1,5 Milliarden Euro verschlingen.
Felderer: So in etwa. Das heißt, dass die Staatsverschuldung über die Schwelle von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen wird, wenn die Wahlversprechen eingelöst oder die Steuern gesenkt werden. Und damit werden wir die Maastricht-Kriterien nicht einhalten können.
Wie wäre es mit Einsparungen?
Felderer: Von Einsparungen im Staatssektor spricht ja auch niemand mehr. Womit klar ist, dass für eine eventuelle Entlastung der österreichischen Lohnsteuerzahler nicht mehr besonders viel Geld übrig bleiben wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2008)