ÖIAG: Kemler geht, Politik kommt

Der in Ungnade gefallene Rudolf Kemler bleibt bei der Staatsholding im Amt, bis die Regierung das neue Konzept umgesetzt hat – maximal noch ein Jahr. Eine „repolitisierte“ ÖIAG sei nicht sein Umfeld.

PK INTERNETOFFENSIVE OeSTERREICH 'HOeCHSTGESCHWINDIGKEITSINVESTITIONSPAKET FUeR EINEN RASCHEN UND EFFIZIENTEN BREITBANDAUSBAU': KEMLER
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Rudolf Kemler – APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Die letzte Station seiner Managerlaufbahn sollte die Krönung werden: Rudolf Kemler trat vor zwei Jahren mit der Ambition an, die ÖIAG wirklich umzukrempeln und zu einer international erfolgreichen Beteiligungsholding mit deutlich mehr Firmen und einem angeschlossenen Innovationsfonds zu machen. An Konzepten mangelte es nicht, die Berater gaben sich die Klinke in die Hand. Weltweit sah sich der einstige Hewlett-Packard-Manager nach Best-Practice-Modellen um. Und die kurz nach dem Amtsantritt Kemlers im Dezember 2013 neu installierte rot-schwarze Regierung schrieb die Reform der Staatsholding sogar ins Koalitionsabkommen.

Doch es kommt ganz anders – und trotz des Politgewitters der vergangenen Tage und Wochen überraschend: Nicht Kemler geht als Reformer in die wechselhafte Geschichte der Staatsholding ein, sondern seine Nachfolger. Denn dass die seit acht Jahren andauernde Ära der Alleinvorstände jetzt zu Ende geht, ist ebenso klar wie die Rückkehr der Politik. Sie wird künftig nicht nur bei der Bestellung der Doppelführung der Staatsholding – die höchstwahrscheinlich nicht mehr ÖIAG heißen wird – ein gewichtiges Wort mitreden, sondern auch die Besetzung des Aufsichtsrats bestimmen. Dieser erneuerte sich seit schwarz-blauen Zeiten selbst und entzog sich so dem Zugriff der Regierung.

Was auch immer den Anstoß gegeben hatte: Nach den Querelen um den Syndikatsvertrag der ÖIAG mit dem neuen Telekom-Mehrheitsaktionär América Móvil schoss sich Kemler mit der umstrittenen Ablöse vom OMV-Boss Gerhard Roiss ganz ins Aus. Zumal sein Eigentümervertreter nicht mehr Michael Spindelegger heißt, sondern Hans Jörg Schelling. Dieser fackelte nicht lang.
Nachdem Schelling schon in den Tagen nach dem OMV-Desaster nicht mit harscher Kritik gespart hatte, zitierte er Kemler und ÖIAG-Präsident Siegfried Wolf gestern, Donnerstag, vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung zu sich. Das Sechsaugengespräch mündete in dem erwarteten „konstruktiven“ Kompromiss: Kemler hat von sich aus gebeten, seinen bis Oktober 2015 laufenden Vertrag nicht zu verlängern. Dies wäre bis Oktober 2017 möglich gewesen. Das wurde vom ÖIAG-Aufsichtsrat einstimmig angenommen, erklärte Präsident Siegfried Wolf.

Gesetz im ersten Quartal 2015

Sollte die Regierung die ÖIAG ändern oder auflösen, werde Kemler früher gehen, so Wolf. Der Startschuss dafür ist schon gefallen: Vor kurzem wurde die achtköpfige Arbeitsgruppe installiert, der neben Bundeskanzler Werner Faymann und den Ministern Reinhold Mitterlehner, Wolfgang Brandstetter und Schelling Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer, der Industrielle Norbert Zimmermann, ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Direktor Werner Muhm angehören. Sie soll bis Ende November die Eckpunkte vorlegen. Im ersten Quartal 2015 ist die ÖIAG-Gesetz-Novelle geplant.

Kemler machte kein Hehl aus seinen „sehr persönlichen“ Beweggründen: „Es geht bei der Staatsholding wieder in die Richtung, dass die Politik eine größere Rolle spielt – das ist nicht das Umfeld, in dem ich mich betätigen möchte“, sagte Kemler klar. Er befürchte einen „Rückfall der ÖIAG in einen politisch motivierten Wirtschaftsklub“. Er sei für eine entpolitisierte ÖIAG angetreten.

Das Chaos bei Telekom und OMV sei jedenfalls nicht ausschlaggebend. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Im Gegenteil – es gebe in beiden Konzernen viel positives.

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