Novomatic: Wurde Grasser gekauft?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft den ernsthaften Verdacht, dass der Ex-Finanzminister vom Glücksspielkonzern Novomatic 100.000 Euro erhalten hat.

Former Austrian Finance Minister Grasser appears at court in Vienna
Former Austrian Finance Minister Grasser appears at court in Vienna
Karl-Heinz Grasser – REUTERS

Wien. Hat er oder hat er nicht? Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat zwar kürzlich in einem Prozess gegen den ORF ausgesagt, er habe vom Glücksspielkonzern Novomatic nicht zwei Mio. Euro erhalten. Einen Teil kassierte er möglicherweise doch. Denn: „Ich kann bestätigen, dass wir dem ernsthaften Verdacht nachgehen, dass Grasser von der Novomatic 100.000 Euro erhalten hat“, sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Thomas Haslwanter, am Donnerstag zur „Presse“.

Es geht um den Verdacht der Bestechung, der Geschenkannahme durch Beamte sowie den Verdacht der Untreue. Beschuldigt seien Grasser, der Lobbyist Walter Meischberger und ein ehemaliger Novomatic-Vorstand. Dies dürfte Franz Wohlfahrt sein – er ist Mitte Juli überraschend zurückgetreten. Für alle drei gilt die Unschuldsvermutung, sie haben jedes strafrechtlich relevante Verhalten im Zusammenhang mit der geplanten – aber geplatzten – Glücksspielnovelle 2006 zurückgewiesen. Die Gesetzesreform hätte der Novomatic den Einstieg in den heimischen Glücksspielmarkt ermöglicht.

 

Zwei Millionen insgesamt

Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz nannte am Donnerstag den Betrag von 100.000 Euro. Er wies darauf hin, dass es – wie schon im Korruptionsausschuss bekannt geworden ist – um insgesamt zwei Mio. Euro geht. Diese seien von 2005 bis 2009 von der Novomatic und Töchterfirmen an Firmen von Peter Hochegger sowie die Zehnvierzig GmbH von Meischberger und die Valora Solutions von Hochegger, Meischberger und Grasser geflossen. In dieser Zeit sei Grasser an der Valora Solutions beteiligt gewesen. Das sei, so Pilz, zwar noch kein Beweis, dass Grasser auf diesem Weg auch Geld bekommen habe. Aber der Frage, was mit den 600.000 Euro an die Valora passiert sei, müsse die Justiz nachgehen.

Über Geldflüsse an Grasser wird auch im Zusammenhang mit dem Verkauf der Buwog und der Errichtung des Terminal Tower in Linz für die oberösterreichische Finanz spekuliert. Anders als in diesen Fällen dürfte die Justiz bei der Novomatic nun sehr konkrete Hinweise haben, die die „smoking gun“ für eine Anklage werden könnten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta), die das Verfahren im Mai von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen hat, soll auf Zahlungen von Walter Meischberger an ein liechtensteinisches Konto gestoßen sein. Dass dies Grasser zuzuordnen sei, wollte Haslwanter nicht bestätigen.

Gerichtsgutachter Matthias Kopetzky hat in seiner Expertise zur Causa Novomatic keinen direkten Geldfluss zu Grasser finden können, wie der „Falter“ im April berichtet hatte.

Der Verdacht sei Grundlage für die Hausdurchsuchungen vor wenigen Tagen bei Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt gewesen, sagte Haslwanter. „Wir prüfen, ob es Parallelen zu den Sachverhalten bei der Buwog und dem Terminal Tower gibt.“ Auch in diesen Fällen geht es um Provisionen und andere Zahlungen, die über Scheinrechnungen abgewickelt worden sein dürften. Auch da stehen Grasser, Hochegger und Meischberger im Mittelpunkt. Meischberger und Wohlfahrt hatten im U-Ausschuss darauf hingewiesen, dass es um Beratung und Lobbying für die Novomatic gegangen sei. Wohlfahrt betonte, dass er nie an Untreue- und Bestechungshandlungen mitgewirkt habe. Grasser forderte gestern die Einstellung der Ermittlungen.

 

Kritik am Justizministerium

Pilz – seit jeher ein Gegner des Glücksspiels – kritisierte Pläne des Justizministeriums, das illegale Glücksspiel aus dem Strafrecht zu streichen. Schon in der Novelle des Glücksspielgesetzes zu Jahresanfang sei eine Kollisionsregelung geändert worden: Wenn bei Verdacht auf illegales Glücksspiel ein strafrechtlicher Verdacht auf einen verwaltungsrechtlichen trifft, ist dem verwaltungsrechtlichen Verdacht der Vorzug zu geben. „Damit wird die organisierte Glücksspielkriminalität behandelt wie eine Parksünde“, wetterte Pilz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2014)

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