EU prüft Staatshilfe: AUA-Verkauf auf Eis

Luftfahrt. Beschwerden der Airlines Ryanair und "Robin Hood Aviation" blockieren die Privatisierung – ÖIAG muss AUA Geld geben.

AUA Lufthansa Air France
AUA Lufthansa Air France
(c) EPA (Patrick Seeger)

Wien/Brüssel. Der Verkauf der AUA an die Lufthansa schien als fix – die Aufsichtsräte von Lufthansa und ÖIAG sind eingeschworen, den Vertrag, dessen Details jetzt ausverhandelt werden, am 3. bzw. 5. Dezember abzusegnen. Jetzt sieht es so aus, als ob der Deal auf der Zielgeraden noch aus der Kurve zu fliegen droht.

Die Hürde bildet die EU, die noch vor einer Woche für den von der Lufthansa geforderten Schuldennachlass von 500 Mio. Euro prinzipiell grünes Licht signalisiert hat. Jetzt hat Brüssel eine Beschwerde der Ryanair am Tisch, der sich am Donnerstag die steirische Regionalfluglinie „Robin Hood“ anschloss. Damit ist die EU gezwungen, sich mit der AUA zu befassen.

 

Ryanair: Staatshilfen "widerrechtlich"

Die „Morgengabe“ für die AUA vom Staat sei eine „klare Verletzung“ des europäischen Beihilferechts. Kein privater Investor würde 500 Mio. Euro dafür zahlen, sich von einer Beteiligung an einem „praktisch bankrotten Unternehmen“ zu trennen, moniert Ryanair. Genau das ist der springende Punkt: Eine Beihilfe wie der Schuldennachlass oder eine Geldspritze für die AUA kann von der EU genehmigt werden, wenn die Wettbewerbshüter der Meinung sind, dass ein privater Eigentümer im Zuge des Verkaufs genauso handeln würde.

Die ÖIAG, in der die Nerven blank liegen, reagierte prompt. Am Freitag reiste eine ÖIAG-Delegation samt Rechtsberatern flugs nach Brüssel, um dort ihren Standpunkt klarzulegen. Sowohl die Ausschreibungsunterlagen als auch der Verkaufsprozess seien EU-konform, dies hätten zwei Rechtsgutachten (von den Professoren Nowotny und Eilmansberger, Anm.) ergeben, betonte ein ÖIAG-Sprecher auf „Presse“-Anfrage.

Hinter den Kulissen heißt es jedoch: Der Abschluss der Transaktion könnte sich ein halbes Jahr verzögern. Ein positiver Spruch der EU ist nämlich für die Lufthansa unabdingbare Voraussetzung, den Kauf abzuschließen, machte Lufthansa-Boss Wolfgang Mayrhuber klar. Warten heißt es aber nicht nur für die ÖIAG, sondern auch für die Kleinanleger, denen erst nach dem Abschluss der Transaktion ein Übernahmeangebot gemacht werden kann.

 

Brüssel moniert Unterlagen

Die EU bestätigt, dass die Ryanair diese Woche die EU-Kommission mit „Informationen“ über die AUA und ihre Bedenken gegen die Schuldenübernahme versorgt hat. Diese werde man nun „genau prüfen“, sagte der Sprecher von Verkehrskommissar Antonio Tajani, Fabio Pirotta, der „Presse“. Erst dann werde man über den Start eines Vertragsverletzungsverfahrens entscheiden.

Das Prozedere ist so: In einem ersten Schritt fordert die EU nun die Unterlagen zum AUA-Verkauf von der Republik bzw. der ÖIAG ein. Bisher habe Österreich noch immer nicht ausreichend Unterlagen zum Fall AUA vorgelegt, heißt es in Brüssel. „Ja, es gab informelle Kontakte, aber noch nicht mehr“, so Pirotta. Diese Unterlagen werden von den Wettbewerbs-Experten geprüft, was Wochen oder Monate dauern kann. Sollten die Bedenken nicht ausgeräumt sein, kann die EU ein vertieftes Prüfverfahren einleiten. Falls die EU dann zu dem Schluss kommt, dass EU-Recht verletzt wird, kann sie ein Vertragsveletzungsverfahren vor dem Europäische Gerichtshof einleiten.

Die Prüfung durch die EU ist nicht der einzige Stolperstein für den AUA-Verkauf: Air France/KLM, die ohne ein verbindliches Offert abzugeben von der ÖIAG aus dem Verkaufsverfahren ausgeschieden worden ist, droht mit einer Klage gegen die ÖIAG, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Der designierte Airline-Boss Pierre-Henri Gourgeon kritisiert das Verkaufsverfahren, bei dem seiner Meinung nach die Spielregeln nachträglich geändert wurden. Konkret spricht er den Schuldenerlass zu Gunsten der Lufthansa an.

 

AUA braucht 2009 dringend Geld

In der ÖIAG herrscht noch aus einem anderen Grund Nervosität: Sollte der Verkauf an die Lufthansa nicht wie geplant zum Jahreswechsel über die Bühne gehen, braucht die AUA im ersten Halbjahr 2009 frisches Geld. Es gilt als offenes Geheimnis, dass hohe Abwertungen für Flugzeuge und Kursverluste bei Wertpapieren den Verlust heuer weit über 150 Mio. Euro treiben dürften. Die Staatsholding stellt sich deshalb darauf ein, selbst in die Tasche zu greifen. Bei einem „Nein“ aus Brüssel müsste die AUA allerdings dieses Geld wieder zurückzahlen, was sie in eine prekäre Situation bringen würde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2008)

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