Hypo: Versagen auf allen Linien

Die Kärntner Landesregierung unter Haider, die Nationalbank, die Finanzminister Pröll und Fekter sowie die rot-schwarze Regierungsspitze. Alle haben bei der Hypo versagt, so die Griss-Kommission.

PK ´HYPO-UNTERSUCHUNGSKOMMISSION STELLT BERICHT VOR´: BERICHT
PK ´HYPO-UNTERSUCHUNGSKOMMISSION STELLT BERICHT VOR´: BERICHT
HYPO-UNTERSUCHUNGSKOMMISSION STELLT BERICHT VOR´: BERICHT – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Es ist eine Abrechnung in einer Klarheit, die viele so nicht erwartet haben. Am Dienstagvormittag legte die von der ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss geleitete Untersuchungskommission ihren Endbericht vor. Und darin zeigt sie chronologisch, wie die Entwicklung der Hypo Alpe Adria von der Kärntner Regionalbank zur Tochter der BayernLB und in weiterer Folge zur verstaatlichten Problembank des Bundes von Unfähigkeit und Nachlässigkeit bei den verantwortlichen Politikern in Land und Bund sowie der Nationalbank begleitet wurde. Ein Versagen, das die Steuerzahler schlussendlich gut 20 Milliarden Euro kosten wird.

Der Bericht der von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger eingesetzten Kommission verzichtet dabei zwar auf die Nennung konkreter Namen und auch auf die Prüfung, ob es zu strafrechtlich relevanten Gesetzesverstößen gekommen ist. „Die Leser des Berichts werden sich selbst ein Bild machen können“, sagte Griss bei der Präsentation. Der Bericht ist im Internet veröffentlicht (www.untersuchungskommission.at).

 

Wilde Expansion ohne Kontrollen

Den Anfang macht die Griss-Kommission in den frühen Nullerjahren, als die Hypo noch im Eigentum Kärntens stand und eine wilde Expansion auf dem Balkan startete. Möglich war dies durch eine Haftung des Landes Kärnten die „zwischen 2004 und 2011 in jedem Jahr das Bruttoinlandsprodukt Kärntens überstieg“. Obwohl die Kontrollsysteme den Anforderungen nicht gerecht wurden, hielt die Hypo an der Politik des ungebremsten Wachstums fest. Dies wurde von der Bankenaufsicht, der Nationalbank, zwar festgestellt. Sie unterließ es jedoch, „ausreichend Druck auszuüben“, damit sich etwas ändere.

Die Landesregierung unter Jörg Haider unternahm ebenfalls nichts, so der Bericht. „Das Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden, sodass es keinen Grund sah, das Risiko zu drosseln und damit auf mögliche Einnahmen zu verzichten.“ Schlimmer noch: Da beschlossen wurde, die Hypo an die Börse zu bringen, holte sich Kärnten „im Vorgriff“ mittels Umtauschanleihe 500 Millionen Euro. Als der Börsengang dann floppte, wurde ein Ersatzinvestor gesucht und in Form der BayernLB gefunden. Diese hielt am Wachstum fest, für das weiterhin das Land Kärnten haftete.

Dann brach im Herbst 2008 die globale Finanzkrise aus. Die Hypo beantragte Partizipationskapital, weshalb das Finanzministerium die Nationalbank beauftragte, festzustellen, ob die Bank gesund („sound“) oder notleidend („distressed“) sei. Die Antwort der OeNB unter Gouverneur Ewald Nowotny: Weder noch. „Diese Entscheidung der Nationalbank ist für uns ein Problem. Damit erfüllte die OeNB ihre Aufgabe nicht“, so Griss. Man habe wohl niemandem wehtun wollen. Eine „distressed“ Bank hätte einen Umstrukturierungsplan vorlegen müssen.

 

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Strategie gab es nur bei den Bayern

Das Ergebnis war, dass die Hypo, von der die OeNB sagte, sie sei nicht „distressed“, bereits im Sommer 2009 sämtliche Risikovorsorgen für dieses Jahr aufgebraucht hatte und daher neues Geld benötigte. „In diesem Moment war klar, dass es ein Problem gibt“, sagte Griss. Es sei absehbar gewesen, dass die Bayern das Geld nicht allein aufbringen würden. Damals hätten „strategische Überlegungen angestellt werden müssen“. Das sei nicht passiert, auch im November nicht, als die Verhandlungen mit den Bayern absehbar waren.

Anders als die Bayern ließen sich die österreichischen Verhandler unter Finanzminister Josef Pröll auch nicht von Rechtsexperten beraten. „Offenbar hat man sich nichts überlegt.“ Sonst hätte man gesehen, dass die Drohung der Bayern, die Hypo in Insolvenz zu schicken, „schwach“ war, da die Bayern sechs bis acht Milliarden Euro in ihr investiert hatten. „Man kann daher nicht sagen, dass es eine Notverstaatlichung war“, so Griss. Diese sei – zumindest in ihrer Ausgestaltung – auch nicht alternativlos gewesen.

Auch nach der Verstaatlichung ging der Pfusch weiter: „Danach hätte die Priorität auf dem Beihilfeverfahren liegen müssen. Andere Länder intervenieren auf höchsten Ebenen in Brüssel. Österreich hielt sich nobel zurück. Es gab nur einen Besuch der Finanzministerin im Jahr 2013“, sagte Griss und kritisierte damit indirekt die Absenz des Kanzlers.

Da man sich auch gegen die Bad Bank entschied, weil sie die Staatsschulden erhöht hätte, waren ständige Kapitalzuschüsse notwendig. Gleichzeitig wurde sämtliches Augenmerk auf die Aufarbeitung der Vergangenheit gelegt. In einer Form, die „die Bank lahmlegte“. Dieses Verzögern konnte dazu führen, „dass die Kosten für die Allgemeinheit weiter anstiegen“.

In Summe sei ihr Bericht zwar nur eine Zusammenfassung der bereits bekannten Fakten, so Griss. Sie selbst sei aber überrascht gewesen, welch starke Stellung Medien- und PR-Berater bei den Entscheidungen gehabt hatten. „Die Politik lässt sich oft mehr davon leiten, wie sie etwas öffentlich verkaufen kann, als davon, was in der Sache richtig ist“, sagte Griss abschließend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2014)

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