Der Thinktank Weis[s]e Wirtschaft hat seinen Vorschlag zur Steuerreform durchrechnen lassen.
Wien. Es wäre eine etwas andere Steuerreform: garantiert aufkommensneutral, ohne fruchtlose Diskussionen über Einsparungen, weil nur als Verschiebung zwischen einzelnen Steuerarten angelegt – und dennoch mit positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Mit dem Vorschlag, im Gegenzug zur Lohnsteuerentlastung die Mehrwertsteuer deutlich zu erhöhen, hat der Thinktank Wei[s]se Wirtschaft im Dezember für Aufsehen gesorgt („Die Presse“ berichtete). Dabei weiß sich ihr Sprecher, Peter Brandner, im Einklang mit OECD, IWF und EU-Kommission. Auch dort empfehlen die Steuerexperten seit Jahren: Faktor Arbeit entlasten, Konsumsteuern erhöhen – jüngst erst wieder die OECD im Österreich-Kapitel ihres Berichts „Going for Growth 2015“.
Ein halbes Prozent mehr Wachstum
Wie stark die Wirkung einer solch reinen Steuerstrukturreform sein kann, musste der heimische Thinktank aber im ersten Schritt offenlassen. Nun hat er aber sein Konzept mit dem Simulationsmodell von EcoAustria durchrechnen lassen und die Zahlen nachgereicht. Die optimistischen Erwartungen haben sich auf dieser Basis bestätigt: Die Beschäftigung würde längerfristig um knapp 16.000 Personen steigen. Die erhöhte Mehrwertsteuer würde zwar anfangs den Konsum leicht dämpfen, der Effekt sollte aber nach einigen Jahren verpuffen und ins Positive drehen. Kräftig zulegen (mit über ein Prozent im ersten Jahr) würden vom Start weg die Investitionen, wobei sich auch hier der langfristige Effekt abflacht. In Summe ergäbe das auf längere Sicht ein zusätzliches reales Wachstum von 0,5 Prozent.
Die Politik hat freilich auf die Botschaft der Ökonomen bisher nicht gehört: Ausgerechnet die Erhöhung der Mehrwertsteuer (wobei es ohnehin nur um den reduzierten Satz von zehn Prozent ging) steht nicht mehr zur Diskussion. (gau)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2015)