Rund vier Mrd. fließen laut Wirtschaftsforschungsinstitut in Subventionen, die der Umwelt schaden. Wifo-Chef Aiginger fordert eine Reduktion.
Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) zufolge sprudeln in Österreich jährlich rund 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro an direkten und indirekten Förderungen, die der Umwelt schaden. Davon entfällt rund die Hälfte auf den Verkehr, mehr als ein Drittel auf Energie und ein Zehntel auf das Wohnen, geht aus einer am Mittwoch präsentierten Studie des Wifo hervor. Als größten Brocken, der national geändert werden könnte, gelten die Diesel-Begünstigung von rund 640 Millionen Euro im Jahresschnitt, gefolgt vom Pendlerpauschale von 560 Millionen (siehe auch Grafik). Auf den Verkehr entfallen jährlich insgesamt Förderungen von 2,0 bis 2,2 Milliarden Euro, davon drei Viertel auf den Straßenverkehr. Der Rest betrifft den Flugverkehr.
Anreize zum Umstieg auf Öffis fehlen
Studienautorin Daniela Kletzan-Slamanig kritisiert "eine Überförderung des Pendlers". Es fehlten Anreize zum Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr. Zudem begünstige das Pauschale eher Einkommensstärkere, so die zweite Autorin Angela Köppl.
An den geltenden Wohnbauförder-Richtlinien kritisierte Köppl, dass sie zu einer Zersiedelung führen, diese aber gar nicht berücksichtigen. Beim Wohnen sollte die Perspektive auf die Nutzkosten gelenkt werden. Kletzan meinte dazu: "Leistbares Wohnen sollte nicht nur auf die reinen Baukosten beschränkt werden, sondern samt den jahrzehntelangen Heizkosten." Eine Reform der "umweltschädlichen Subventionen" sei "geboten". Auch im Hinblick auf die geforderte Budgetkonsolidierung seien Förderungen auf ihre Effizienz hin zu untersuchen.
Wifo-Chef Karl Aiginger meinte, Arbeit sei viel stärker als Emissionen besteuert, es benötige hier ein Gesamtkonzept. Notwendig sei eine Industriepolitik, die Europa bei hochintelligenten Produkten führend mache: "Je früher wir damit beginnen, umso mehr Exportchancen gibt es. Wir sollten uns die Pariser Dekarbonisierungs-Beschlüsse zu Herzen nehmen."
Beauftragt wurde die neue Wifo-Studie vom Klima- und Energiefonds. Die "Dimension hat sogar uns überrascht", räumte KliEn-Geschäftsführer Ingmar Höbarth ein. Das sei "ein enormes Potenzial für Verbesserungen".
Kritik vom ÖAMTC
ÖAMTC-Verbandsdirektor Oliver Schmerold übt in einer Aussendung wiederum Kritik an der Wifo-Studie: "Ein möglicher Entfall des sogenannten 'Tanktourismus' wird zwar thematisiert, eine Berechnung des zu erwartenden Einnahmen-Entgangs für den Staat bleibt man aber schuldig". Der Automobilclub sieht in der Pendlerpauschale „eine nötige Unterstützung“ und keine Förderung. Es werde oft übersehen, dass die Pauschale nur zusteht, wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Sie verhindere außerdem einen noch stärkeren Zuzug in die Ballungszentren.
Der ÖAMTC spricht sich einmal mehr für eine kilometergenaue Pendlerpauschale aus, die unabhängig vom Gehalt ausbezahlt wird und die für Wege, auf denen die öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar sind, einen höheren Kilometersatz vorsieht.
Direkte Subventionen spielen keine Rolle
Der Großteil der analysierten Förderungen besteht aus steuerlichen Begünstigungen. Etwa 40 Prozent der Subventionen kommen den privaten Haushalten zugute. Der Großteil kommt den Unternehmen zugute - nämlich zur Gänze die Förderungen für Energieerzeugung und -nutzung.
Aus rechtlichen Gründen können die vom Wifo konstatierten "umweltkontraproduktiven Förderungen" zum Teil nicht im nationalen Alleingang oder vollständig abgebaut werden, etwa weil sie auf EU-Regelungen oder völkerrechtlichen Verträgen basieren. National änderbar seien nur knapp zwei Drittel des Volumens, nämlich 2,3 bis 2,9 Milliarden Euro im Jahr.
(APA/Red.)
