Ein Unternehmen habe Brandschutztüren in Rechnung gestellt – und Billigtüren montiert, so die Anschuldigung. In Oberösterreich ermittelt das Landeskriminalamt, in Wien die Finanzmarktaufsicht.
Wien. Der Terminal Skylink, dessen Kosten mittlerweile auf bis zu 890 Mio. Euro statt der ursprünglich angesetzten 400 Mio. Euro geschätzt werden, beschäftigt inzwischen mehrere Gerichte und die Finanzmarktaufsicht (FMA). Nachdem unlängst eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingegangen ist, sorgt das finanzielle Debakel am Flughafen Wien nun auch in Oberösterreich für Aufsehen. Bei der Staatsanwaltschaft Wels wurde vor wenigen Tagen eine Sachverhaltsdarstellung deponiert. In dem Schreiben, das der „Presse“ vorliegt, wird einer am Bau beteiligten Firma „(gewerbsmäßiger) Betrug sowie vorsätzliche, allenfalls fahrlässige Gemeingefährdung“ vorgeworfen. Dabei handelt es sich um das Tortechnikunternehmen „Ei2 Protector“, für das die Unschuldsvermutung gilt.
Das Unternehmen in Ottnang am Hausruck sei für die Lieferung und Montage der Brandschutztüren des Skylink engagiert worden – die Produkte seien von dem Unternehmen so auch verrechnet worden. Allein: Die gelieferten Tür- und Torelemente würden nicht den für den Feuerschutz vorgeschriebenen Normen entsprechen, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben, das eine oberösterreichische Anwaltskanzlei an den Staatsanwalt übermittelte – und zwar im Namen einer ebenfalls in der Branche tätigen Firma.
Testergebnis: Kaum Feuerschutz
Die Vorwurfe: Da „Ei2 Protector“ bei Bauausschreibungen „immer wieder Angebote sämtlicher Mitbewerber mit unnachvollziehbar billigen Preisen“ unterbiete, habe man die angebotenen Türen einer Untersuchung unterziehen lassen. Dabei habe sich gezeigt, dass eine jener Türen, die für 90 Minuten dem Feuer standhalten sollte, nur Brandschutz für zwölf bis 14 Minuten geboten habe. „Ei2 Protector“ habe – mit den Ergebnissen konfrontiert – auf „untaugliche Testergebnisse“ verwiesen. Eine daraufhin durchgeführte weitere Prüfung – diesmal durch die Wiener MA 39 (Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle)– sei ähnlich negativ verlaufen. Dadurch habe sich für das Konkurrenzunternehmen der „Verdacht untermauert“, dass die Firma „solche untauglichen Türen in größerem Stil und größerer Anzahl in Umlauf bringt“.
Der Akt wurde mittlerweile von der Staatsanwaltschaft an das Landeskriminalamt (LKA) Oberösterreich übermittelt, bei der die Betrugsgruppe das strafrechtliche Ermittlungsverfahren – früher: Vorerhebungen – eingeleitet hat.
Ob die Sachverhaltsdarstellung stichhaltige Beweise für einen Betrug beinhaltet, dazu will sich im Moment niemand äußern. Im LKA Oberösterreich verweist man auf das laufende Verfahren. Zudem seien die Ermittlungen „in einem kritischen Stadium“. Die Firma war auf Anfrage der „Presse“ nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Vonseiten der Politik gab es am Freitag weitere Reaktionen. Er befürchte, „dass sich die Affäre Skylink vom politischen Skandal zum Kriminalfall“ entwickle, sagte FPÖ-Rechnungshofsprecher Manfred Haimbuchner. Die Justiz müsse „aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen“. Die Grünen fordern den Einsatz des Rechnungshofs.
Am Freitag stattete die Finanzmarktaufsicht dem Flughafen einen Besuch ab: Die FMA untersucht, ob der Flughafen die Kostenexplosion beim Skylink, die kursrelevant ist, „unverzüglich“ per ad-hoc-Meldung publik gemacht habe. Da sich der Flughafen „nur wenig“ kooperativ gezeigt haben soll, hat sich die FMA die Unterlagen selbst besorgt.
Rechnungshof steht bereit
Der Rechnungshof (RH) möchte das Bauwerk unter die Lupe nehmen und hat sich seine Prüfkompetenz von hauseigenen Juristen nachweisen lassen. Jetzt liegt der Ball beim Flughafen. Am Montag ist eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung angesetzt, bei der entschieden werden soll, ob der RH Skylink untersuchen darf.
Für den Flughafen-Vorstand hatte der Rechnungshof bisher keine Prüfkompetenz, weil die Länder Wien und Niederösterreich zusammen „nur“ 40 Prozent und nicht die Mehrheit halten. Nicht nur der RH sieht das anders. Laut dem Syndikatsvertrag gehen die Länder bei allen Entscheidungen abgestimmt vor und beherrschen den Flughafen. Sollte der Aufsichtsrat ablehnen, müsste der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
AUF EINEN BLICK
■Der Terminal Skylink des Wiener Flughafens entwickelt sich immer mehr zum Skandalprojekt. Die Staatsanwaltschaft Wels hat nach einer Sachverhaltsdarstellung gegen die Firma Ei2 Protector das Landeskriminalamt Oberösterreich eingeschaltet. Dieses ermittelt.
■Die betroffene Firma soll Brandschutztüren geliefert haben, die keineswegs den Anforderungen entsprechen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2009)