Arbeiterkammer sitzt auf 471 Millionen

Die Arbeiterkammer lebt offenbar sehr gut von den Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmer: Das Vermögen macht eine halbe Milliarde aus, auch in Aktien wird investiert.

AK-Chef Kaske
AK-Chef Kaske
AK-Chef Kaske – (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Das Urteil von Neos-Mandatar Sepp Schellhorn war knapp, aber deftig: „Sie leben wie die Maden im Speck“, sagte er Anfang Juni dieses Jahres. Er meinte die Wirtschaftskammern. Wochen davor hatte er eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gerichtet. Schellhorn begehrte Auskunft über die finanzielle Situation der Kammern. Die Antwort hatte es in sich: Die Wirtschaftskammern, bei denen Unternehmen zwangsweise Mitglied sind, horten ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro.

Schellhorns Kollege Gerald Loacker hat nun eine ähnliche Anfrage an SPÖ-Sozialminister Alois Stöger gestellt. Diesmal ging es allerdings um die Arbeiterkammern – ebenfalls eine „Pflichtveranstaltung“ für die Arbeitnehmer des Landes. Die Antwort liegt nun vor und zeigt: Auch die Arbeiterkammern darben keineswegs. Sie bringen es auf ein Vermögen von knapp einer halben Milliarde Euro.
Etwas mehr als die Hälfte davon, nämlich 256 Mio. Euro, entfällt auf das so genannte Reinvermögen. Darunter sind Geldeinlagen, aber auch Haus- und Grundbesitz (etwa für Beratungszentren und Bildungseinrichtungen) zu verstehen. Entsprechend moderat war hier der Zuwachs innerhalb einer Zehnjahresfrist – er machte 31,72 Prozent aus.

Dafür hat das Finanzvermögen einen recht beachtlichen Sprung gemacht – nämlich um 415 Prozent auf rund 215 Mio. Euro. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass unter den Posten Finanzvermögen auch Wertpapiere und Beteiligungen fallen, deren Wert binnen zehn Jahren um 515 Prozent auf 161 Millionen zugelegt hat.

Spekulationen mit Beiträgen?

Spekuliert die Arbeiterkammer etwa mit den üppigen Einnahmen ihrer Zwangsmitglieder? Immerhin kassiert sie jährlich über 400 Mio. Euro über die Pflichtbeiträge. „Nein“, sagt AK-Sprecher Wolfgang Mitterlehner: „Mit den Wertpapieren werden künftige Zahlungsverpflichtungen besichert.“ Um welche Wertpapiere es sich handelt, wollte die „Presse“ wissen. Mitterlehner: „Einige ATX-Unternehmen sind dabei und andere Unternehmen, damit Vertreter der Arbeiterkammer auch die Hauptversammlungen besuchen können.“

Neos-Mann Gerald Loacker kennt trotzdem kein Pardon: „Die Anfragebeantwortung macht deutlich, dass die Arbeiterkammer mit den Zwangsbeiträgen der Zwangsmitglieder tun und lassen kann, was sie will.“ Nachsatz: „Und der Sozialminister übernimmt hier keinerlei Aufsichtsfunktion.“ Es gebe jedenfalls „keine Vorgaben über das Vermögensmanagement der Arbeiterkammer“. Vor allem moniert Loacker, dass es keine gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen gibt, „die das grundlose Anhäufen von Zwangsbeiträgen limitieren“.

Sein Urteil fällt ähnlich vernichtend aus, wie jenes von Schellhorn zu den Wirtschaftskammern: „Die Arbeiterkammer weiß offensichtlich nicht mehr, wohin sie ihre immer größer werdende Einnahmenflut lenken soll.“ Binnen zehn Jahren hätten sich die Einnahmen der Arbeiterkammer via Pflichtbeiträge um 39 Prozent erhöht – also deutlich über der Inflationsrate. So gesehen sei es kein Wunder, dass sich das Finanzvermögen der Interessenvertretung in dem Zeitraum um 415 Prozent erhöht habe. „Im Jahr 2014 war das Finanzvermögen schon mehr als halb so hoch wie die Einnahmen aus Zwangsbeiträgen“, betont Loacker.

Zu diesem Finanzvermögen gehören allerdings nicht nur Wertpapiere, sondern auch Beteiligungen. Dabei handelt es sich um allerlei ausgelagerter Gesellschaften, an denen die Arbeiterkammern in den Bundesländern Anteile – meist über 50 Prozent – halten. Immobilienmanagementfirmen und Fachhochschulen gehören dazu sowie Schuldnerberatungen oder Konsumentenschutz.

Empörtes Dementi

Die Arbeiterkammer zeigte sich empört über die Angaben der Neos, die „Äpfel mit Gemüse“ addieren würde. Tatsächlich bestehe das AK-Vermögen „zum überwiegenden Teil“ aus den Gebäuden. Und: „Ja, die AK ist schuldenfrei und kann somit ihre Leistungen für die Mitglieder garantieren.“ Die „wirtschaftsliberalen“ Neos würden die AK nur schwächen wollen, indem sie „die Fama einer reichen AK“ aufbauten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2016)

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