"Österreich ist kein Vorbild mehr"

Österreich habe einige wichtige Reformen verabsäumt, sagt Tobias Thomas, der neue Forschungschef bei EcoAustria. Die Finanzierung müsse auf der Ausgabenseite erfolgen.

Tobias Thomas
Tobias Thomas
Tobias Thomas – (c) Clemens Fabry

Herr Thomas, haben Sie das Hickhack um Ihre neue Position mitbekommen – ausgelöst durch die FPÖ-Vergangenheit des neuen EcoAustria-Präsidenten, Josef Moser?

Tobias Thomas: Nein. Ich bin hier, um wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand in die politische Debatte einzubringen. Josef Moser habe ich als hochkompetenten Gesprächspartner kennengelernt. Insbesondere in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Finanzen. Er passt perfekt zu unserem Profil bei EcoAustria. Er kennt Österreich wie kaum ein anderer.

 

Die politische Debatte wird in Österreich von den Sozialpartnern dominiert. Ist das eigentlich ein gutes System?

In Österreich hat der Finanzminister gerade das Jahr der Reformen ausgerufen. Auch der Kanzler hat viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Da ist es normal in einer Demokratie, dass sich die Interessengruppen einbringen. Das passiert auch in Deutschland so.

Wir sagen gern, dass Österreich reformresistent sei. Woran liegt das?

Einige wichtige Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind in der Vergangenheit ausgeblieben. Zum Beispiel im Bereich der Pensionen. Es ist aber sehr wohl immer wieder gelungen, Reformen durchzuführen. Denken Sie an die letzte Steuerreform. Diese hat auch etwas gebracht.

Was sind aus Ihrer Sicht die besten Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen?

Es gibt da schon eine Reihe guter Ideen. Denken wir an die Senkung der Körperschaftssteuer. Das könnte Wachstumsimpulse bringen und auch die Beschäftigung und die Einkommen stärken. Eine solche Reform könnte sich auch zu mehr als 50 Prozent selbst finanzieren durch das Wachstum, das sie bringt. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten wäre eine wirksame Maßnahme. Da sehen wir eine Selbstfinanzierungskraft von bis zu 70 Prozent.

Wie könnte die restliche Finanzierung solcher Reformen aussehen?

Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Finanzierung auf der Ausgabenseite stattfindet und nicht durch Einnahmen. Die Abgabenquote ist mit über 43 Prozent jetzt schon wesentlich höher als im EU-Schnitt. Österreich war lange Jahre auch Vorbild. Aber seit der Krise ist Österreich zurückgefallen. Auch im Vergleich mit Deutschland. Seit 2012 hat Österreich nochmals deutlich abgebaut. Da tun Reformen not. Heute ist Österreich in Sachen wirtschaftliche Performance kein Vorbild mehr.

 

Sie sprechen die Pensionen an. Ist das die große Lücke in den aktuellen Reformplänen?

Das kann man so sehen. Das Thema muss stärker ins Zentrum der Debatte gestellt werden. Das passiert noch zu wenig. Der demografische Wandel ist ein große Herausforderung. Wir werden immer älter. Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass die Pensionsausgaben in Prozent der Wirtschaftsleistung in den nächsten Jahrzehnten deutlich steigen werden. Heute sind das 14,8 Prozent, im Jahr 2060 sind es schon 17,3 Prozent. Das zeigt: Das System ist nicht nachhaltig. Da muss man ansetzen. In einem kleinen ersten Schritt könnte man die Anpassung des Pensionsantrittsalters von Frauen und Männern zügiger durchziehen.

Warum ist es denn so schwer, solche Sachen rechtzeitig umzusetzen?

Man sollte natürlich nicht warten, bis die Krise unmittelbar bevorsteht. Da müssen auch wir Ökonomen lauter sein und auf die langfristigen Probleme hinweisen. Langfristig ist es unabdingbar, das Pensionsalter mit einem Faktor an die Lebenserwartung anzupassen. Das ist auch ein Weg zu mehr Gerechtigkeit.

Was ist denn die Alternative? Was passiert, wenn wir hier nicht rechtzeitig reformieren?

Es gibt im Grunde drei Alternativen: Sie können die Pensionen immer weiter senken. Technisch ist das möglich. Sie können die Beiträge immer weiter anheben. Auch das ist möglich. Aber beides ist gesellschaftlich und wirtschaftlich natürlich ein Problem. Die Bundeszuschüsse zu erhöhen ist die dritte Variante. Aber die Abgabenlast ist bereits jetzt zu hoch, und die Schuldenbremse sollte ja auch in Österreich gelten.

Der Finanzminister sagt aber, er wolle die Schulden senken. Ist das denn realistisch?

Vom Maastricht-Kriterium, das eine Schuldenquote von 60 Prozent des BIP vorschreibt, sind wir in Österreich weit entfernt, das heißt weit darüber. Wenn man sich die Zahlen des Finanzministeriums anschaut, wird die Schuldenbremse bis ins Jahr 2020 nicht eingehalten. Das ist schon eigenartig. In Deutschland hat die Schuldenbremse Verfassungsrang. Seit 2016 darf sich der Bund nur noch maximal um 0,35 Prozent verschulden. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen. Da ist die Grenze bei 0,0. Wichtig ist aber, dass das auch gelebt wird im Staatshaushalt. Deutschland hat jetzt zum dritten Jahr in Folge einen Budgetüberschuss geschafft.

 

Bundeskanzler Kern hat auch einen Mindestlohn gefordert.

Das Thema Arbeitsmarkt ist enorm wichtig. Wenn ein Mindestlohn eingeführt wird, dann immer mit den besten Absichten. Aber ein hoher Mindestlohn führt dazu, dass die Beschäftigungschancen gerade von niedrig qualifizierten Menschen gesenkt werden. In Österreich verfügen rund 50 Prozent der Arbeitslosen gerade über einen Pflichtschulabschluss. Viele Ältere kommen mit dem Tempo der Digitalisierung nicht mehr mit. Und auch ein Gutteil der Migranten gehört zur Gruppe der Niedrigqualifizierten. Gerade diesen Gruppen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt durch einen hohen Mindestlohn erschwert oder sogar versperrt. Hohe Mindestlöhne tragen sicher nicht zur raschen Integration von Migranten bei.

 

Wo könnte man denn aus der Sicht der Unternehmen rasch ansetzen?

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist sicher eine hilfreiche Maßnahme. Abbau von Bürokratie und überbordender Regulierung wäre auch wichtig für den Wirtschaftsstandort.

 

Wie baut man konkret Bürokratie ab?

Das ist eine schwierige Sache. Aber es ist möglich. In Italien hat man um 2010 die Gesamtheit aller Regularien von 450.000 auf 250.000 reduziert. ?

Steckbrief

Tobias Thomas (41) ist seit Jahresbeginn Forschungsvorstand beim Institut EcoAustria. Dort folgt er auf Ulrich Schuh, der wiederum als Sektionschef ins Wirtschaftsministerium geht. Präsident des von der Industriellenvereinigung mitfinanzierten Instituts ist seit Kurzem der ehemalige Rechnungshof-Chef Josef Moser.

Der gebürtige Deutsche Tobias Thomas hat an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg promoviert. Seine Schwerpunkte sind politische Reformen, öffentliche Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit. Neben seinem neuen Job bleibt er Leiter des Forschungsbereichs Politische Ökonomie am Düsseldorf Institute for Competition Economics (Dice).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2017)

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