Siemens im Sanktionsbruch-Sumpf

„Tradegate“. Siemens-Gasturbinen auf der Krim: Der Konzern sieht sich als Opfer, verklagt die eigene Tochter, stellt sein ganzes Russland-Geschäft infrage. Die Reputation steht auf dem Spiel.

Die „vertrauensvolle Beziehung“ ist passé: Putin und Siemens-Chef Joe Kaeser.
Die „vertrauensvolle Beziehung“ ist passé: Putin und Siemens-Chef Joe Kaeser.
Die „vertrauensvolle Beziehung“ ist passé: Putin und Siemens-Chef Joe Kaeser. – (c) dpa

Wien/München. An das Foto auf dieser Seite wird Joe Kaeser in diesen Tagen gar nicht gern erinnert. Im März 2014, nur zwei Wochen nachdem Russland unter Verstoß gegen das Völkerrecht die Krim annektiert hatte, machte der Siemens-Chef einen „Besuch bei einem Kunden“ – dem russischen Präsidenten. In Putins privater Residenz bei Moskau schwärmte der Topmanager von der „vertrauensvollen Beziehung“ und erklärte danach, man lasse sich in der langfristigen Planung nicht von „kurzfristigen Turbulenzen“ leiten.

Heute sieht sich der Münchner Technologiekonzern genau dazu gezwungen: Er stellt die schon 160 Jahre währenden Geschäftskontakte zu Russland auf den Prüfstand, durchleuchtet alle Töchter und Kunden vor Ort und lässt die deutschen Medien über Insider wissen, man müsse dabei „vom Schlimmsten ausgehen“. Einer der größten deutschen Investoren in Russland geht auf Distanz, ja auf Konfrontation. Denn keine zehn Jahre nach dem größten Bestechungsskandal in der deutschen Geschichte geht es wieder um seine Reputation: Siemens steht im Verdacht, die Sanktionen durch die Lieferung von Gasturbinen auf die Krim verletzt zu haben – oder zumindest bei fragwürdigen Deals sehr blauäugig gewesen zu sein.

 

Verschollene Turbinen

Die Vorgeschichte von „Tradegate“: Im März 2015 zog das Joint Venture Gas Turbine Technologies (LCC), bei dem Siemens mit 65 Prozent Anteil das Sagen hat, einen schönen Auftrag an Land: Eine russische Ingenieurfirma, Tochter eines Staatskonzerns, kaufte von ihm vier Gasturbinen. Laut Vertrag für ein neues Elektrizitätswerk in Taman, einer Stadt an der Schwarzmeerküste, die nur eine schmale Meerenge von der Krim trennt. Wenige Monate später berichteten Reuters und russische Medien erstmals, die Turbinen seien tatsächlich für die von Russland einverleibte Halbinsel bestimmt.

Ihre Bewohner leiden unter häufigen Stromausfällen, seit die Ukraine die Zufuhr gedrosselt hat, und Putin hat ihnen eine stabile Versorgung versprochen. Dafür sollen zwei Gaskraftwerke sorgen, die noch im Bau sind. Der Generalunternehmer: Technopromexport, ebenjene staatliche Firma, die der Siemens-Tochter die Turbinen abgekauft hat. Den Bau des Werks in Tamar sagte sie im Vorjahr wegen „finanzieller Schwierigkeiten“ kurzerhand ab. Nun zeigen Satellitenbilder: Zumindest zwei der vier Turbinen aus dem Hause Siemens lagern im Hafen von Sewastopol.

Mehr noch: Ihre Bauart ist nach Reuters-Informationen die einzige, die auf die Fundamente der beiden Krim-Kraftwerke passt. Und: Mit der Montage ist eine Firma namens ZAO Interautomatika beauftragt. Wer ist an ihr zu 46 Prozent beteiligt? Erraten: Siemens.Das alles ergibt gar kein gutes Bild. Weshalb die Münchner sich nun mit allen Mitteln wehren: Sie stellen sich als Opfer dar, das von seinen Partnern hintergangen wurde. Die Verträge hätten eine Lieferung auf die Krim klar untersagt. Deshalb verklagt Siemens nicht nur den Käufer, sondern gleich auch die eigene Tochter LCC. Von der Montagefirma fordert man, Aufträge auf der Krim sofort zu stoppen. Natürlich sei man am Transport auf die Krim, dieser „kriminellen Handlung“, nicht beteiligt gewesen. Aber man fühle eine „moralische Mitverantwortung“.

 

Berlin fordert Aufklärung

Vor allem aber versorgen Mitarbeiter die Medien mit lautem Raunen über die Folgen des zerstörten Vertrauens: „Man muss überlegen, was das für unsere Beziehung zu Russland bedeutet. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Tatsächlich bricht man schon mit den Klagen Brücken ab: Wer gegen seine Kunden vor Gericht zieht, kann kaum noch mit guten Geschäften rechnen.

Schützenhilfe liefert der deutsche Botschafter in Moskau: „Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde.“ Die Affäre könne die Aussichten Russlands auf ausländische Investitionen empfindlich schmälern. Deutlich distanzierter fällt die Reaktion aus Berlin aus: Es liege „vor allem an Siemens“, so rasch wie möglich für Aufklärung zu sorgen, sagte ein Merkel-Sprecher am Mittwoch. Die Zeit werde zeigen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Und die Russen? Sie üben sich wie so oft in Verschleierungstaktik. Die beiden Turbinen auf der Krim will Technopromexport auf dem Zweitmarkt gekauft haben, russische Spezialisten hätten sie modernisiert. Für Moskau sind sie aus russischer Produktion. Und die Klagen? Sie sieht Industrieminister Manturow gelassen, dazu sei Siemens eben gezwungen worden: „Der große Bruder aus Übersee macht Druck auf sie.“ (gau)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2017)

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