Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen soll Projekte im Volumen von mindestens 500 Milliarden Euro anschieben.
Die milliardenschwere EU-Investitionsinitiative "EFSI" wird nach einer politischen Grundsatzeinigung ausgeweitet. Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments sowie der EU-Kommission verständigten sich in der Nacht auf Mittwoch darauf, den sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis 2020 zu verlängern.
Er soll bis dahin Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro anschieben. EFSI ist ein Prestigeprojekt der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker und war bisher mit Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro ausgestattet, mit denen bis 2018 Investitionen über 315 Milliarden Euro angestoßen werden sollten. Die Garantien sollen nun entsprechend aufgestockt werden.
Bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg begrüßte Juncker die Einigung. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen sie nun noch formal annehmen. Laut Othmar Karas, dem EVP-Verhandler für den wirtschaftspolitischen Teil des EFSI, werde künftig ein stärkerer Fokus auf hochqualitative und grenzüberschreitende Projekte gelegt. Es würden EU-Garantien direkt an Investitionsplattformen vergeben. Die wären in der Lage, damit Projekte unter ihrem zu Dach bündeln und auch kleinteiligen Projekten erlauben, sich in großen Forschungsideen einzubringen. Dann solle die Umsetzung der COP21-Klimaziele gefördert und mehr Transparenz geschaffen werden, etwa durch einen vom EU-Parlament nominierten Experten im Lenkungsausschuss.
"Der Fonds hat bereits maßgeblich zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa beigetragen: Mehr als 225 Milliarden Euro wurden in den letzten zwei Jahren an zusätzlichen Investitionen ausgelöst, 425.000 KMU haben davon profitiert und 300.000 neue Jobs wurden dadurch geschaffen", sagte Karas. Mindestens 2,3 Milliarden Euro an Investitionen seien allein in Österreich auf den EFSI zurückzuführen. Darunter seien ein Kinder-Krebsforschungsprojekt, neue Züge für die ÖBB, Windparks in Niederösterreich und im Burgenland, die Renovierung von Spitälern in Wien und ein KMU-Kreditprogramm.
Geleitet wird EFSI vom früheren ÖVP-Obmann und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer.
(APA/dpa)