Bundesländer haften für Banken mit 64 Mrd. Euro

Experten warnen angesichts des Hypo-Debakels davor, internationale Investoren zu verschrecken.

(c) Clemens Fabry

Wien (APA/red.). Kein anderes österreichisches Bundesland hat so umfangreiche Haftungen für Landesbanken oder andere Geldinstitute übernommen wie Kärnten: 18 Mrd. Euro– das ist das 8,57-Fache des Kärntner Landesbudgets. Damit ist Kärnten absolut und relativ betrachtet Spitzenreiter. An zweiter Stelle kommt absolut betrachtet Wien mit Haftungen für Banken in Höhe von 14,4 Mrd. Euro. Relativ betrachtet haftet Vorarlberg mit dem Fünffachen seines Budgets (mit sieben Mrd. Euro) am zweitstärksten.

Insgesamt garantieren die Länder 64 Mrd. Euro für Banken. Mit Ausnahme Wiens gehören die (teils privatisierten) Landesbanken dem Hypo-Sektor an. Im Falle einer Pleite der Kärntner Hypo Alpe Adria hätten sie für österreichische Spareinlagen geradestehen müssen. Entsprechend groß ist daher das Interesse der anderen Länder an einer Rettung der Hypo Alpe Adria durch den Bund.

Indes mehren sich die Stimmen von Experten, die eine Begrenzung von Landeshaftungen wünschen. Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, fordert zudem Eingriffsrechte des Bundes für den Fall, dass ein Land vor der Pleite gerettet werden muss. Entsprechende Regeln gebe es auch im Verhältnis zwischen Ländern und Gemeinden: Dort gibt es ein Eingriffsrecht des Landes im Fall einer drohenden Gemeindepleite.

Wie hoch die Obergrenze für Haftungsübernahmen ausfallen sollte, sei Sache der Politik, meinte Felderer. Seiner Meinung nach sollte man sich an der Höhe der Mittel orientieren, die die Länder an staatlichen Steuereinnahmen überwiesen bekommen. Haftungen über das Sieben- bis Zehnfache wären zu hoch. „Wenn die Länder eigene Steuern hätten, könnte man ihnen auch mehr Freiheiten geben.“

 

„Österreich in der Auslage“

Der oberösterreichische Landeshauptmann, Josef Pühringer, will dagegen keine „Sippenhaftung“ für andere Bundesländer gelten lassen. Er wandte sich gegen stärkere Kontrollen und mehr Zentralismus. Einen Haftungsrahmen hält er allerdings für vernünftig. Oberösterreich hat ein Budget von 4,4 Mrd. Euro und haftet mit 4,3 Mrd. Euro für seine Hypo.

Stefan Pichler, Vorstand des Instituts für Banking und Finance an der WU Wien, plädiert für die rasche Einführung eines bundesweit einheitlichen Risikomanagements. Ein solches ist Teil einer Leitlinie für effizientes Finanz- und Risikomanagement des Bundes, die von einer Expertengruppe im Finanzministerium ausgearbeitet wurde. Österreich stehe international in der Auslage. Die Investoren fragten sich, ob es noch ein Land oder eine Gemeinde gebe, die riesige Garantien übernommen hat, und keiner wisse davon. Das Triple-A-Rating Österreichs (Einstufung als höchst kreditwürdig) werde derzeit von Investoren dahingehend hinterfragt, so der Experte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2009)

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