Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf weitere fünf Jahre in der EU zugelassen werden. Österreich war dagegen. Die SPÖ und Greenpeace fordern ein nationales Verbot.
Die EU-Kommission verlängert die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um fünf Jahre. In einem Ausschuss hätten sich genügend Mitgliedsländer für die Erneuerung der Zulassung um fünf Jahre ausgesprochen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Sie werde die Entscheidung vor dem Ablauf der Glyphosat-Genehmigung Mitte Dezember umsetzen. Insgesamt seien 18 Länder dafür gewesen, Österreich war dagegen wie acht weitere Länder auch. Die derzeitige Glyphosat-Zulassung für die EU lauft am 15. Dezember ab. Die Entscheidung war zuvor wiederholt vertagt worden, da die 28 Mitgliedsländer sich uneinig waren.
Glyophosat wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt, ist aber hochgradig kontrovers. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Chemikalie als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht nicht.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert die Zulassung. "Wer den europäischen Vorsorgegedanken ernst nimmt, muss zu dem Schluss kommen, dass ein Wirkstoff wie Glyphosat keinen Tag länger auf den Äckern ausgebracht werden darf", sagte Verbandschef Martin Rücker.
Glyphosat ist Kernbestandteil des umsatzstarken Mittels Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.
Global 2000 kündigt rechtliche Schritte an
Die österreichische Umweltschutzorganisation Global2000 verurteilt die erneute Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Das Pestizid hätte niemals zugelassen werden, noch hätte es jetzt eine Wiederzulassung geben dürfen. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hätten sich mit ihrer Entscheidung über die Fordung von über 1,3 Millionen Europäern, die das Aus forderten, hinweg gesetzt. Das wei ein bitterer Tag für die Gesundheit der EU-Bürger, heißt es in einer Stellungnahme. Global 2000 werde rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung einleiten.
Greenpeace fordert Ausstiegsplan
„Auch wenn die ursprünglich angepeilte Verlängerung um 15 Jahre verhindert werden konnte – die Neuzulassung um fünf Jahre bedeutet, dass sich vorerst von EU-Seite nichts ändert. Trotz der Bedenken für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt wird der Wirkstoff nun in ganz Europa weiterhin zugelassen bleiben. Österreich muss nun eine Vorreiterrolle einnehmen und selbst einen Ausstiegsplan entwickeln“, fordert Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich. Es hätte hierzulande in den letzten Monaten bereits viele positive Schritte gegeben. So hätten sich inzwischen schon 523 Gemeinden freiwillig dazu entschieden, auf Glyphosat zu verzichten. Alle Parlamentsparteien bis auf ÖVP und NEOS hätten bereits öffentlich ein Ende von Glyphosat gefordert.
Greenpeace fordert ein sofortiges Verbot von Glyphosat in privaten Gärten und im öffentlichen Raum, etwa auf Spielplätzen. Darüber hinaus müsse die Regierung einen Ausstiegsplan für Glyphosat bis 2020 erarbeiten. „Frankreich hat bereits einen nationalen Ausstieg aus Glyphosat angekündigt. Österreich muss jetzt folgen“, so Theissing-Matei.
SPÖ kündigt Antrag an
Gehör findet Greenpeace beim geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. "Wir werden dazu einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen, mit dem wir erreichen, dass dieses Gift nicht mehr in Österreich verwendet werden darf", erklärte er am Montag. Im Sinne des in der Europäischen Union geltenden Vorsorgeprinzips soll die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in Österreich bundesweit einheitlich verboten sein. Schieder: "Da hier der Verdacht der Krebsgefahr besteht, und die Expertenmeinungen auseinandergehen, muss die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben."
(APA/AFP/Reuters)