ÖVP und FPÖ haben sich geeinigt, dass Besserverdiener im kommunalen Wohnbau höhere Mieten zahlen sollen. Damit wäre ein regelmäßiger Gehalts-Check für die Bewohner im Gemeindebau verbunden.
„Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau.“ Unter diesem Motto stehen einige brisante Vorhaben der neuen Regierung, die vor allem in Wien für Aufregung sorgen. Geht es nach ÖVP und FPÖ, soll es künftig zu „regelmäßigen Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und sozialen Wohnbau“ kommen. Mit anderen Worten: Besserverdiener im Gemeindebau und in Genossenschaftswohnungen sollen höhere Mieten zahlen. Das ist ein direkter Angriff auf die rot-grüne Stadtregierung in Wien. Derzeit leben 500.000 Menschen in Wiener Gemeindebauten.
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ÖVP und FPÖ haben sich fest vorgenommen, das Mietrecht zu reformieren. Dazu gehören Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und sozialen Wohnbau. Die Details müssen noch ausverhandelt werden. Das Vorhaben funktioniere wohl nur, wenn regelmäßig die Einkommen aller Bewohner von Gemeindebau- und Genossenschaftswohnungen überprüft werden, sagen Experten. Und sofort formiert sich Widerstand im rot-grünen Wien. Der Plan sei ein „Wahnsinn“, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will. Ihm sei die soziale Durchmischung im Gemeindebau wichtig. Es gehe darum, die Bildung von Ghettos zu vermeiden. Schieder will auch verhindern, dass es zu einem regelmäßigen „Gehaltsstriptease“ kommt.
