Die Strafzölle sollen 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium betragen - sie gelten ab kommender Woche. Die EU kündigt Vergeltungsmaßnahmen an
Nach langen Debatten hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag gehandelt: Die USA verhängen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Bei Stahl sollen 25 Prozent aufgeschlagen werden, auf Aluminium zehn Prozent. Die Zölle sollen ab kommender Woche gelten, erklärte das Weiße Haus.
Trump meinte nach einem Treffen mit mehreren Spitzenmanagern aus der Stahl- und Aluminiumindustrie: „Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen." Das Thema ist ein wichtiger Teil der „America First“-Politik, die Trump in das Weiße Haus gebracht hat. Details zu den Strafzöllen nannte er allerdings nicht. So blieb zunächst unklar, ob sich diese generell gegen sämtliche Stahl- und Aluminiumexporte richten oder bestimmte Handelspartner davon ausgenommen werden sollen.
Mehrmals benutzte der US-Präsident das Wort "Schutz" für die heimische Industrie. Er setzt damit nach Strafzöllen auf Waschmaschinen, Solarpaneele und Flugzeuge seine protektionistische Politik fort. Allerdings sind die Zölle juristisch heikel und können international unter Umständen angefochten werden.
"Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die EU sei nun gefragt. Kerkhoff befürchtet nun, dass Exporteure den offenen EU-Markt überschwemmen könnten, um die Zölle in den USA zu vermeiden.
EU kündigt Vergeltungsmaßnahmen an
Nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe bahnt sich ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa an. Die EU will mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an. Seine Behörde werde bereits in den kommenden Tagen einen Vorschlag machen, wie im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückgeschlagen werden könnte. "Die EU wird entschieden und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen", sagte er.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommentierte: "Die US-Maßnahmen werden negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen und die globalen Märkte haben." Die EU werde nun so schnell wie möglich die Welthandelsorganisation WTO einschalten, um über sie Konsultationen zur Streitbeilegung zu beginnen.
Trump riskiert weltweite Konflikte
Der deutsche Industrieverband BDI hat die angekündigten Strafzölle scharf kritisiert. "Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werde nun die EU in ihrem Vorhaben unterstützen, auf Basis von Regeln der Welthandelsorganisation WTO eine angemessene Antwort auf die Abschottungspolitik der USA zu geben. Dabei gelte es aber, einen kühlen Kopf zu bewahren, um einen eskalierenden Handelskonflikt mit globalem Ausmaß nicht unnötig zu befeuern.
"Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen", kommentierte Kempf. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite. "Niemand ist eine Insel, die Weltwirtschaft ist intensiv vernetzt", sagte Kempf.
voestalpine ist unbesorgt
Die voestalpine sei "mit dem Großteil ihrer Aktivitäten von den geplanten Maßnahmen nicht berührt", betonte voest-Chef Wolfgang Eder am Donnerstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme.
Die voestalpine tätigt etwa zwei Drittel ihrer US-Umsätze von rund 1 Mrd. Euro als lokaler Erzeuger in den USA. Wie weit die übrigen Umsätze von den Importrestriktionen betroffen seien, werde zu prüfen sein.
"voestalpine wird die Auswirkungen auf ihr Geschäft in den USA bzw. auf ihre Beziehungen mit den USA prüfen und in der Folge eine entsprechende Vorgehensweise definieren", so Eder.
Drei Handlungsoptionen
Trump ist innenpolitisch derzeit unter schweren Druck geraten. Erst tags zuvor hatte seine Kommunikationschefin und enge Vertraute Hope Hicks ihren Rückzug bekanntgegeben. In Washington wurde darüber spekuliert, ob die Entscheidung auch eine Art Befreiungsschlag in diese Richtung bedeuten sollte.
Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Präsidenten vor zwei Wochen einen Katalog mit drei Handlungsoptionen vorgelegt. Der Katalog sah vor, entweder Strafzölle für alle Länder einzuführen oder höhere Zölle von 50 Prozent für einige Länder - darunter China und Russland - und ein Einfrieren aller anderen Exporte auf dem Niveau von 2017. Dritte Option wäre der Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung mit einer Deckelung auf 63 Prozent des 2017er Niveaus.
Hintergrund ist, dass die verbliebenen Aluminiumhütten als auch die Stahlwerke in den USA aufgrund der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten nicht auslasten können. Die Stahlindustrie liegt derzeit nur bei 73 Prozent Auslastung und soll mit Hilfe der Zölle auf 80 Prozent gebracht werden. Bei der Aluminiumindustrie soll der Auslastungsgrad von derzeit sogar nur 48 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden.
In den USA mussten seit 2000 zehn Stahlwerke schließen. Die Beschäftigung ging in den vergangenen 20 Jahren um 35 Prozent zurück. Die weltweite Stahlproduktion sei seit 2000 um 127 Prozent gestiegen, während die Nachfrage langsamer gewachsen sei, heißt es in der Ausarbeitung des Ross-Ministeriums. Allein China schaffe mehr Überkapazität am Weltmarkt als die USA verbrauche.
"Es bringt unsere Unternehmen um"
Trump hatte bereits am Donnerstagmorgen via Twitter noch einmal seine Meinung zum Thema deutlich gemacht. "Unsere Stahl- und Aluminiumbranche sowie viele andere wurden jahrzehntelang durch unfairen Handel und schlechte Politik mit vielen Ländern der Welt dezimiert", schrieb Trump.
Bei einer kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte Trump am Donnerstag in Washington, die USA würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt. "Es bringt unsere Unternehmen um."
Die USA seien auch in diesem Bereich extrem unfair behandelt worden. Vertreter der Stahlindustrie äußerten sich in einer Gesprächsrunde mit Trump angetan und begeistert von der Ankündigung Trumps.
"Ich mache den anderen Ländern keinen Vorwurf", sagte Trump. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten. "Wer diese Deals abgeschlossen hat, sollte sich schämen", richtete er früheren US-Regierungen aus.
(APA/Reuters)
