Die EU-Liste an möglichen Strafzöllen ist fertig. Brüssel setzt aber auf die WTO – auf juristisch dünnem Eis.
Wien. Das Arsenal ist mobilisiert. Im sich anbahnenden Handelskrieg gegen die USA bringt Europa seine Geschütze in Stellung: Brüssel droht als Gegenschlag für Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium mit einem 25-Prozent-Zoll auf Importe von Orangensaft, Mais, Kosmetika, Hemden, Schuhen und Hausbooten. Und natürlich auf Kultprodukte wie Harley-Davidsons, Levi's-Jeans und Bourbon Whiskey. Ein Drittel betrifft Stahlprodukte. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten am Dienstag über die Sanktionsliste informiert. Die Auswahl wirkt nur auf den ersten Blick willkürlich. Es geht um Waren, die relativ leicht durch europäische zu ersetzen sind. Oder aber einen hohen Symbolwert haben. Oder aus US-Bundesstaaten kommen, die Heimat wichtiger Republikaner sind, die Druck auf Präsident Trump ausüben sollen. Die Liste bildet aber keineswegs die wichtigsten Güter ab, die im bilateralen Handel eine Rolle spielen, wie die Grafik zeigt. Ihr Gesamtwert macht mit 2,8 Mrd. Euro weniger als ein Prozent des US-Importvolumens der EU aus. Er ist auch deutlich weniger als die sechs Mrd. Euro, die für Europas Stahl- und Aluminiumhersteller auf dem Spiel stehen.
Warum? Die Europäer wollen notfalls zeigen, dass sie sich wehren können. Aber sie glauben – anders als Trump – nicht, dass ein Handelskrieg zu gewinnen wäre. Vielmehr setzen sie mit ihrem „sehr konservativen Ansatz“ auf das Wohlwollen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der sie auch klagen wollen. Doch auch die EU befindet sich juristisch auf dünnem Eis. Der geplante Gegenschlag ist nach den Regeln der WTO nur dann erlaubt, wenn die USA zuerst eine wirtschaftliche „Schutzmaßnahme“ gegen eine starke Zunahme von Importen gesetzt haben. Offiziell bemüht das Weiße Haus ein anderes Motiv: Die Stahl- und Aluminiumimporte gefährden angeblich die „nationale Sicherheit“. Diese Begründung ist aus Sicht der Europäer nur vorgetäuscht, und das müssen die Juristen aus Brüssel vor der WTO vertreten – ein Rechtsstreit, für den es kein historisches Vorbild gibt.
Gute Argumente sind aber im Köcher. Trump widerspricht sich laufend selbst, wenn er zugleich behauptet, „Dumpingpreise“ der Chinesen oder „unfaire Handelshemmnisse“ der Europäer würden ihn zum Handeln zwingen. Und wenn er nun den Nachbarn Mexiko und Kanada eine Ausnahme von den Zöllen anbietet, sobald sie bei der erzwungenen Neuverhandlung des Nafta-Paktes klein beigeben, gibt er ungewollt zu, dass der Importstahl für ihn gar keine Sicherheitsfrage ist, sondern nur eine Manövriermasse für vorteilhaftere „Deals“.
Inhaltlich demontiert hat das Sicherheitsargument nun ausgerechnet die US-Verteidigungsindustrie. Die Hersteller erwarten nicht nur, dass sich ihre Kampfflugzeuge und Panzer verteuern, weil sie auf importierten Stahl nicht verzichten können. Sie fürchten auch Gegenschläge fremder Regierungen, die sie als mögliche Lieferanten ihrer Militärs ausschließen (so machte es im Vorjahr Kanada in einem Streit um Boeing und Bombardier). Und sie fürchten eine US-Rezession durch eine verfehlte Handelspolitik. Wenn der Staat dann weniger Steuern einnimmt, müsste er wohl auch sein Verteidigungsbudget kürzen. Fazit: Weit davon entfernt, die US-Sicherheit zu garantieren, würden die Zölle sie sogar gefährden.
TTIP hätte Trump zügeln können
Die Waffenproduzenten sind freilich nicht die Einzigen, die sich Trumps protektionistischem Furor widersetzen. Der Präsident steht in dieser Frage mittlerweile fast allein da. Seine eigene Partei wendet sich von ihm ab. Paul Ryan, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, zeigt sich „extrem besorgt“ über die Folgen eines Handelskriegs. Prominente Senatoren, Ökonomen und sogar sein eigener Wirtschaftsberater, Gary Cohn, beschwören Trump, von seinen Plänen abzulassen. Aber der Herr im Weißen Haus, der bei Handelssanktionen freie Hand hat, zeigt sich unbeeindruckt und unbelehrbar. Er werde „nichts rückgängig machen“, ein Handelskrieg lasse sich „leicht gewinnen“. Und wenn die Europäer sich blöd spielen, werde er eben auch deutsche Autos mit Zöllen von den USA fernhalten.
Lang vorbei scheinen die Zeiten, als ein transatlantisches Freihandelsabkommen zum Greifen nahe war. Viele sehen TTIP im Rückblick als vertane Chance. Trumps Vorgänger, Barack Obama, wollte es noch in seiner zweiten Amtszeit abschließen. Dass es dazu nicht kam, lag vor allem am starken Widerstand aus Ländern wie Deutschland und Österreich. „Gäbe es die Vereinbarung jetzt“, heißt es in einem wehmütigen Kommentar in der „FAZ“, „könnte Trump sie zwar noch immer kündigen“. Aber das wäre ein langer Weg, und er müsste seine Abkehr von Verträgen „vor aller Welt dokumentieren“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2018)
