Gleich vier Minister reisen Anfang April mit Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz nach China. 170 Unternehmen sind auch vertreten.
Wien. Der Termin war durchaus ungewöhnlich: Gestern, Montag, luden Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einer Pressekonferenz in die Präsidentschaftskanzlei, um Details zu ihrem bevorstehenden Staatsbesuch in China vom 7. bis zum 12. April zu verlautbaren. Es war wohl als freundliche Geste gedacht – verbunden mit der Hoffnung, mit der Wirtschaftsmacht China ins Geschäft zu kommen. „Wir hoffen, dass verschiedene Abkommen zwischen chinesischen und österreichischen Firmen unterzeichnet werden können“, sagte denn auch der Bundespräsident.
Dazu wird auch ordentlich aufgetrumpft: Bei der China-Reise handelt es sich um den größten Staatsbesuch in der Geschichte Österreichs. Van der Bellen und Kurz werden von gleich vier Ministern begleitet – FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger, ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer. Mit dabei sind eine Delegation von 170 österreichischen Wirtschaftstreibenden mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl an der Spitze sowie 30 Wissenschaftler und Kulturschaffende.
Mit dem Staatsbesuch solle die „traditionell enge Wirtschaftsbeziehung zwischen China und Österreich weiter ausgebaut werden“, betonte Van der Bellen, „vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umwelt“. Kanzler Kurz verwies darauf, dass China mit einem für heuer prognostizierten Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften gehöre, auch die dortige Mittelschicht wachse „extrem schnell“. Für österreichische Unternehmen, von denen derzeit rund 920 in China vertreten sind, gebe es dort großes Potenzial.
Kurz räumte allerdings auch ein, dass es mit China „heikle Themen“ gebe. So müssten „die europäische und die österreichische Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb oder auch Überkapazitäten“ geschützt werden.
Van der Bellen will sich in China auch mit Menschenrechtlern treffen – hier gebe es zwischen Österreich und China „unterschiedliche Auffassungen“. Allerdings sind auch Treffen mit Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Keqiang und Parlamentspräsident Li Zhanshu geplant.
Auch das Milliarden-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ wird bei dem Besuch thematisiert werden. Bisher war Österreichs Engagement bei dem Projekt überschaubar, auch Kurz räumte ein, dass es „immer Luft nach oben“ gibt. Österreich sehe die chinesischen Pläne jedenfalls „grundsätzlich positiv“.
Strache übernimmt Geschäfte
So viele hochrangige Regierungsmitglieder auf einer Reise – da drängt sich die Frage nach Sicherheit auf. Kurz erklärte, die Spezialeinheit Cobra werde für Sicherheit sorgen, „wir sind frei von Sorge“. Das betrifft übrigens auch das Faktum, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Woche die Führung der Regierungsgeschäfte übernehmen wird – wöchentliche Ministerratssitzung inklusive. Dass der Bundeskanzler während eines Auslandsaufenthaltes vertreten werde, sei „nichts Ungewöhnliches“, meinte Kurz. (kor.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2018)
