Nur Anbieter mit Drittstaat-Anteil von unter 30 Prozent sollen zum Zug kommen.
Wien. Die heimische Bahnindustrie fordert, dass bei öffentlichen Ausschreibungen das Bestbieterprinzip verstärkt wird – also mindestens zwei andere Kriterien neben dem Preis berücksichtigt werden. Zudem sollten Angebote komplett ausgeschieden werden, wenn mehr als 30 Prozent von außerhalb der EU stammen, sagte Manfred Reisner, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie, am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien.
Schon jetzt können in Übereinstimmung mit EU-Recht Angebote abgelehnt werden, wenn nicht zumindest die Hälfte innerhalb der EU produziert wurde. Diese „Kann“-Bestimmung soll in eine „Muss“-Bestimmung umgewandelt werden, wünscht sich Reisner – und sollte auf 70 Prozent EU-Anteil erhöht werden. In den USA gebe es bereits Regeln, wonach 70 Prozent aus den USA stammen müssen. Die Zielrichtung des Vorstoßes der Bahnindustrie ist China. Denn immer öfter treten asiatische Konkurrenten mit billigen Preisen gegen europäische Anbieter in die Ausschreibungsarena.
Kürzungen schmerzen nicht
Zufrieden ist Reisner, ebenso wie ÖBB-Chef Andreas Matthä, hingegen mit dem Finanzplan für die Bahn für die kommenden Jahre. Die Kürzungen seien „Jammern auf hohem Niveau“, sagten beide. Über einen so langen Zeitraum „sind ein paar hundert Millionen Euro weniger egal“. Das Bahngeschäft sei ein Projektgeschäft, da komme es immer wieder zu Verzögerungen. „Es hätte viel schlimmer kommen können“, so Reisner.
Und auch Matthä verwies darauf, dass die neue Bundesregierung ja auch die Finanzmittel deutlich hätte kürzen können. Das vorgesehene Budget sei ein starkes Bekenntnis zur Bahn. Es komme zwar zu Verzögerungen, aber das System sei nicht infrage gestellt. Im Schnitt werde mit 2,3 Mrd. Euro pro Jahr in den kommenden sechs Jahren so viel investiert wie noch nie. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2018)