Kanzlerin Merkel und Mexikos Präsident Pena Nieto begrüßten die Grundsatzeinigung zum NAFTA-Abkommen. Keiner nannte dessen größten Gegner Donald Trump beim Namen.
Kurz vor ihrer US-Reise haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto ausdrücklich zum freien Welthandel bekannt. Beide Politiker begrüßten bei der Eröffnung der Hannover-Messe am Sonntagabend die Grundsatzeinigung der Europäischen Union (EU) mit Mexiko über ein überarbeitetes Freihandelsabkommen.
"Wir glauben daran, dass multilaterale Zusammenarbeit ein Mehrwert für alle sein kann. Deshalb treten wir für einen möglichst freien Welthandel ein, der auf gemeinsamen Regeln basiert", sagte Merkel, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen. Dieser hatte nicht nur mit der Aufkündigung des nordamerikanischen NAFTA-Handelsvertrages gedroht, sondern auch von möglichen Schutzzöllen gegen Stahl- und Aluminiumimporte auch aus der EU gesprochen.
Merkel trifft Trump in Washington am Freitag
Merkel und Nieto betonten dagegen die Bedeutung des freien Handels. "Wir glauben, dass das Welthandelssystem der WTO dafür den richtigen Rahmen bietet und dass bilaterale Handelsabkommen eine gute Ergänzung sein können", sagte Merkel in Hannover. Wichtig seien "einvernehmliche Verhandlungslösungen, sagte die Kanzlerin in Anspielung auf die US-Alleingänge. Zugleich würdigte sie die "herausragende Arbeit" von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die derzeit in Verhandlungen mit den USA versucht, die am 1. Mai auslaufende Ausnahme für EU-Stahlexporte in die USA zumindest zu verlängern. Merkel wird sich am Freitag in Washington mit Trump treffen und dann auch die Handelsfragen ansprechen.
Sie begrüßte ebenso wie Nieto die Grundsatzeinigung mit der EU. "Das ist eine wirklich gute Nachricht für Europa, für Deutschland und für Mexiko", sagte Merkel. Die verbleibende technische Arbeit sollte nun rasch abgeschlossen werden. Das sei "ein gutes Omen" für die Messe, auf der das Gastland Mexiko mit 160 Firmen und Institutionen vertreten sei. Der bilaterale Handel habe im vergangenen Jahr um 25 Prozent auf mehr als 20 Mrd. Euro zugelegt. Besonders stark sind die Wirtschaftskontakte im Automobilsektor, dem Pharmabereich, bei Logistik und Transport. Am Montag wollen Deutschland und Mexiko auch ein Abkommen über die "Industrie 4.0" abschließen, also die digitale Vernetzung der industriellen Produktion.
Mexiko bleibt in der NAFTA-Frage optimistisch
Der mexikanische Präsident zeigte sich optimistisch, dass sein Land mit Kanada und den USA ein überarbeitetes NAFTA-Abkommen abschließen kann. Er sei optimistisch, dass es möglich sei, ein Abkommen zu erreichen, das für alle Partner vorteilhaft sei, sagte er. Zusammen mit dem mexikanischen Beitritt zum pazifischen Freihandelsabkommen TPP gehöre sein Land zu den offensten Volkswirtschaften in der Welt. Sein Land hat zudem 32 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.
Ziel der Überarbeitung des NAFTA-Abkommens ist ein Abschluss bis zur Präsidentschaftswahl in Mexiko am 1. Juli. US-Präsident Donald Trump droht mit einem Ausstieg seines Landes aus dem Freihandelsabkommen, das er mehrfach als "Desaster" bezeichnet hat. Durch die Vereinbarung von 1994 seien zahlreiche Jobs in der US-Industrie abgebaut und nach Mexiko verlagert worden.
(APA/Reuters)