Geht es nach den Europaabgeordneten soll die neue Regelung der EU-Entsenderichtlinie noch strenger ausfallen als nach dem Vorschlag der EU-Kommission.
Die Europaabgeordneten im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, dass der Transportsektor ausnahmslos unter die Bestimmungen der EU-Entsenderichtlinie fallen soll. Ab dem ersten Tag in einem anderen EU-Staat soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch für den Transportsektor gelten, teilte die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner Mittwoch mit.
Nach dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission soll die Entsenderichtlinie erst nach drei Tagen im Transportbereich gelten. Nach Ansicht von Regner ist der Beschluss des Ausschusses ein wichtiger Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping auf Europas Straßen. "Das ist ein voller Erfolg für die Lkw-Fahrer", sagte Regner. Nicht selten würden für Lkw-Fahrer Fahrzeiten von 15 Stunden am Stück und monatelanges Leben ohne feste Unterkunft gelten, der Lkw bleibe häufig die einzige Schlafmöglichkeit. "Es ist einfach nicht fair, wenn ein Lkw-Fahrer in Estland mit einem Stundenlohn von drei Euro abgespeist wird oder ein bulgarischer Fahrer für einen knappen Euro in der Stunde wochenlang durch Europa fahren muss."
Entscheidung während österreichischer Ratspräsidentschaft
Die finalen Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den EU-Staaten zum Schutz der Lkw-Fahrer werden in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden, sagte Regner. Sie begrüßte überdies die Abstimmung zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie, mit der die Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten bestätigt wird. Das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' müsse Realität werden, "um die dramatisch unterschiedlichen Lohnniveaus in der EU zu bekämpfen". Die Einrichtung einer handlungsfähigen EU-Arbeitsmarktbehörde sei der nächste logische Schritt, wenn die EU ihr Bekenntnis zur Stärkung sozialer Rechte ernst nehme.
(APA)