Die SPÖ vermutet, dass ÖVP und FPÖ die Ratifizierung vor dem Sommer erledigen wollen. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.
Die SPÖ wirft der Regierung ein „Durchpeitschen“ der geplanten Ratifizierung des umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommens Ceta vor. Sie vermutet, dass ÖVP und FPÖ die Ratifizierung noch vor dem Sommer im Parlament erledigen wollen. Grund dafür ist, dass in den vergangenen Tagen eine regierungsinterne Abstimmung für den Ministerratstext gegeben hat.
Die verschiedenen Ministerien wurden demnach vom Außenministerium gebeten, Stellungnahmen zu Details abzugeben, die ihre Themen betreffen. Dies deutet darauf hin, dass die Thematik in den kommenden Wochen durch den Ministerrat gehen dürfte. Dann ist noch das Parlament am Zug. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung die Ratifizierung jedenfalls vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte abgehakt haben will.
Zwar hatte das Ceta-Verhandlungsmandat stets das Wirtschaftsministerium über, für Staatsverträge ist aber das Außenamt zuständig. Von dort wurde darauf verwiesen, dass eine Ratifizierung von Ceta im Regierungsprogramm grundsätzlich vorgesehen sei. Auf einen genauen Zeitplan wollte man sich auf Nachfragen nicht festlegen.
Regierung „verwundert“
Die SPÖ-Kritik könne die Regierung jedenfalls nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. „Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert“, sagt Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Er nimmt damit Bezug auf das Ja Österreichs zu Ceta im Oktober 2016. Kern hatte zuvor zwar seine Bedenken geäußert, gleichzeitig aber erklärt, Österreich werde den Ratifizierungsprozess nicht behindern.
Ceta gilt für die jetzige ÖVP-FPÖ-Koalition als heikel, da die FPÖ sich bis zur Wahl dagegen ausgesprochen hatte, was sich durch das Regierungsabkommen aber änderte. Das Ende Jänner 2017 abgehaltene Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und TiSA war von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Es landete damit auf Platz elf in der ewigen Volksbegehren-Bestenliste.
(APA)