"Gräuelpropaganda": vida kritisiert Mahrer scharf

Der neue Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP)
Der neue Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP)APA/photonews.at/Georges Schneider
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Der neue Wirtschaftskammerchef warf Arbeitnehmervertretern "Gräuelpropaganda" vor. Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft nennt ihn "realitätsfremd und zynisch".

Der neue Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) startet mit einem veritablen Konflikt mit den Gewerkschaften in sein neues Amt. Nachdem Mahrer den Arbeitnehmervertretern im Zusammenhang mit der von der Regierung geplanten Anhebung der Höchstarbeitszeit "Gräuelpropaganda" vorgeworfen hatte, reagierte die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida mit massiver Kritik.

vida-Chef Roman Hebenstreit (SPÖ) nannte Mahrers Aussagen am Samstag "realitätsfremd und zynisch". Er kritisierte neben der angekündigten Arbeitszeitflexibilisierung auch die von der Regierung geplante Senkung der Strafen bei Arbeitsrechts-Verstößen durch die Abschaffung des "Kumulationsprinzips" sowie die Forderung der Wirtschaft nach Lockerung des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping.

"Noch nie dagewesene Unverschämtheit"

"Mit einer noch nie dagewesenen Unverschämtheit gegenüber dem Sozialpartner und den ArbeitnehmerInnen fordert die Wirtschaftskammer auch Alibisanktionen im Fall von gewerblichen Betrügereien", so Hebenstreit in einer Aussendung. Der Chef der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer (SPÖ), hatte die Arbeitszeitflexibilisierung zuvor als "ausbeuterisches Vorhaben" bezeichnet.

Mahrer hatte die Kampagne der Gewerkschafter gegen die Verlängerung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden pro Woche in seiner Antrittsrede als "Gräuelpropaganda" zurückgewiesen. Er betonte, dass weiterhin alle Überstunden abgegolten würden und sagte wörtlich: "Aber es gibt halt viele, die sind immer gegen etwas, und das sind in Wirklichkeit auch die Gegner unserer Republik."

(APA)

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