Laut ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wird die Causa Kuwait Airways, die auch in Österreich aus Judenhass keine israelischen Staatsbürger befördert, geprüft. Dies könne bis zum Entzug der Landeerlaubnis gehen.
Wien. Der „Presse“-Bericht, wonach die antisemitische Fluglinie Kuwait Airways ab Juni dreimal wöchentlich nach Wien fliegen wird, sorgte für eine Vielzahl an Reaktionen. Die Fluggesellschaft weigert sich auch in Österreich aus Judenhass, israelische Staatsbürger zu befördern. Der Wiener Flughafen betonte, man lehne die Haltung von Kuwait Airways ab, könne aber hier nichts tun.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte, antisemitisches Verhalten werde auf das Schärfste abgelehnt, auch im wirtschaftlichen Umfeld. Verantwortlich für Kuwait Airways sei das Infrastrukturministerium, das vom FPÖ-Politiker Norbert Hofer geleitet wird.
Laut Schramböck prüft das Infrastrukturministerium die Situation und wird dann entsprechende Schritte setzen. Dies könne bis zum Entzug einer Landeerlaubnis gehen, so Schramböck zur APA.
Das Infrastrukturministerium meldete sich am Mittwochabend zu Wort: Experten der "Gruppe Luft" im Ministerium hätten mit den Vertretern des deutschen Verkehrsministeriums Kontakt aufgenommen. Diese haben auf politischer Ebene Gespräche mit Kuwait angekündigt. Unabhängig davon stehe man auch mit dem österreichischen Außenministerium in Verbindung, um hier eine Expertise aus völkerrechtlicher Sicht einzuholen. "Eines ist klar: Für eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer religiösen Ansicht ist in unserem Land kein Platz. Sollte hier die Airline ein diskriminierendes Verhalten gesetzt haben, werden wir gemeinsam mit dem Außenministerium weitere Schritte besprechen", wird Infrastrukturminister Hofer in der Aussendung seines Ressorts zitiert.
Kuwait fliegt bereits seit einigen Jahren mit dem Flugplan
Laut Ministerium wurde bei der Austro Control bereits im Februar 2018 der Flugplanantrag mit den drei wöchentlichen Frequenzen für den Zeitraum 7. Juni bis 9. September eingereicht und bewilligt. Dieser weiche von dem vom Vorjahr betreffend Anzahl der Frequenzen und Zeitspanne nicht ab. Kuwait Airways fliege bereits seit einigen Jahren mit diesem Programm. Es habe in den letzten Jahren keinerlei Probleme oder Fälle gegeben, wo jemandem aufgrund seiner religiösen Einstellung die Beförderung verwehrt wurde, heißt es seitens des Ministeriums.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, betonte, die Republik Österreich dürfe es nicht hinnehmen, „wenn sich Unternehmen auf antisemitische Gesetze berufen, um Juden zu diskriminieren“. Die österreichische Regierung sollte mit der deutschen Regierung und der EU-Kommission Druck auf die Fluglinie und auf Kuwait ausüben, so Deutsch zur „Presse“. Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft forderte die Regierung, insbesondere Minister Hofer, auf, Taten zu setzen und sich der Rechtsmeinung der USA anzuschließen.
In den USA wurde eine Nichtbeförderung von israelischen Bürgern als Diskriminierung eingestuft, worauf Kuwait Airways die Verbindung von London nach New York vom Streckennetz nahm. Es könne nicht angehen, dass das Ministerium dem Profit gegenüber den Menschenrechten den Vorzug gebe, sagte Peter Florianschütz, Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft. Dem Vernehmen nach werden rechtliche Schritte gegen Kuwait Airways geprüft.
ÖVP organisierte europaweite Proteste
Bemerkenswert ist, dass die ÖVP noch im März zu europaweiten Protesten gegen Kuwait Airways aufgerufen hat. Die Initiative ging vom österreichischen ÖVP-Abgeordneten Heinz Becker aus. Becker ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament. Er und sein ÖVP-Kollege Lukas Mandl schrieben einen Beschwerdebrief an die kuwaitische Fluglinie und forderten die EU-Abgeordneten aller Länder und Parteien auf, den Brief ebenfalls zu unterzeichnen. Laut Becker und Mandl ist das Verhalten der Fluglinie zweifellos antisemitisch und „ein Affront gegen menschliche Werte und Anstand“.
Der Brief wurde von Europaabgeordneten aus 16 Ländern und sechs Parlamentsfraktionen unterzeichnet. Auch FPÖ-Europamandatar Franz Obermayr machte mit.
In Deutschland, wo ein israelischer Staatsbürger die Airline klagte, bestätigte Kuwait die antisemitische Haltung und bezeichnete israelische Bürger als „zionistische Banden“. Der israelische Staatsbürger hatte bei Kuwait Airways einen Flug von Frankfurt nach Bangkok gebucht. Vorgesehen war ein Zwischenstopp in Kuwait. Doch die Fluglinie weigerte sich, den Passagier mitzunehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2018)
