Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führte bei Strabag und Porr erneut Hausdurchsuchungen durch. Es geht um den Verdacht auf Preisabsprachen.
Wien. Bei Österreichs Baufirmen geht es rund. Am Dienstag teilte Branchenführer Strabag in einer Aussendung mit, dass es in fünf Niederlassungen Hausdurchsuchungen gegeben hat. Die Strabag ist aber kein Einzelfall. Bereits am Montag war Porr betroffen. Wie Porr-Konzernsprecherin Sandra Bauer der „Presse“ sagte, habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an mehreren Terrag-Asdag und Porr-Standorten Razzien durchgeführt. Diese stehen im Zusammenhang mit den seit 2017 laufenden Ermittlungen gegen eine Vielzahl in Österreich ansässiger Bauunternehmen wegen des Vorwurfs rechtswidriger Absprache – vorwiegend in den Bundesländern Kärnten, der Steiermark und Niederösterreich.
Anders als Strabag hat Porr am Montag die Medien nicht informiert. Bei Porr sei man davon ausgegangen, „dass bei Hausdurchsuchungen, die eine Vielzahl von Unternehmen betreffen und über mehrere Tage laufen, die Information der Medien zum gegebenen Zeitpunkt durch die Staatsanwaltschaft erfolgt und nicht durch die Unternehmen, um die Ermittlungen nicht durch voreilige Bekanntmachungen zu gefährden“, lautet die Stellungnahme von Porr.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte am Dienstag dazu wegen laufender Ermittlungen nicht Stellung nehmen. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde ist eingeschaltet. Diese arbeitet in der Causa eng mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammen.
Umfangreiche Ermittlungen
Die Erhebungen sind besonders umfangreich. Normalerweise werden Hausdurchsuchungen gleichzeitig bei allen betroffenen Firmen durchgeführt, um mögliche Absprachen zu verhindern. Doch weil die Personalkapazitäten begrenzt sind, mussten die Behörden Prioritäten setzen und die Hausdurchsuchungen an verschiedenen Tagen durchführen.
Bereits im Vorjahr erhielten zahlreiche Baukonzerne Besuch von Ermittlern. Laut dem damaligen Hausdurchsuchungsbefehl soll der gesamte Projektwert der betroffenen Aufträge bei 100 Millionen Euro liegen. Von den mutmaßlichen Preisabsprachen sollen nicht nur kleine Landstraßen, sondern auch Sanierungsabschnitte von großen Straßenprojekten betroffen sein wie beispielsweise die Pyhrn-Autobahn oder die Karawanken-Autobahn. Auch bei Bahnbau-Projekten wie der Koralmbahn und beim Südbahn-Ausbau soll es zu illegalen Handlungen gekommen sein. Die Ermittlungen sollen sich gegen Dutzende Firmen richten.
Die Absprachen sollen immer nach der gleichen Methode stattgefunden haben. Die Unternehmen sollen sich untereinander ausgemacht haben, wer zu welchem Preis ein Angebot legt. Wer dann bei der Ausschreibung als Sieger hervorging, soll den anderen Firmen eine Abschlagszahlung geleistet haben. Im Visier stehen Projekte zwischen 2008 bis 2014.
Kleine Geschenke an Beamte
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Steuerfahndung bei einer regionalen Baufirma. Dort wurde ein Aktenordner gefunden. In dem Ordner befanden sich Aufzeichnungen eines Mitarbeiters über verschiedene Zuwendungen. Dabei soll es sich um kleinere Geschenke an verschiedene Beamte und Dienststellen gehandelt haben. So soll der eine oder andere Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung Kuverts mit Tankgutscheinen erhalten haben. Daneben soll es auch Zuschüsse für Feste und Weihnachtsfeiern gegeben haben. Daraufhin kam es zum jetzigen Verfahren.
Laut „Presse“-Informationen bestreiten alle involvierte Personen, dass allfällige Geschenke im Zusammenhang mit möglichen Preisabsprachen stehen. Man habe auch keine Beamte bestochen, heißt es. Wie lange die Ermittlungen dauern werden, lässt sich nicht sagen. Bereits im Vorjahr erklärten die betroffenen Baufirmen, dass sie vollumfänglich mit den Behörden kooperieren und die Vorwürfe intern prüfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2018)
