Im Streit mit den USA sucht die EU nach Möglichkeiten, eine Lösung ohne zusätzliche Zölle auf Autos zu finden. Von den USA gibt es dabei nun neue positive Signale. Allerdings spielt auch hier China eine wesentliche Rolle.
Wien. Nicht nur mit China steht der schon seit Monaten schwelende Handelsstreit kurz vor einer neuerlichen Eskalation. Auch im Konflikt mit der EU wurden die Drohungen aus Washington in den vergangenen Tagen zunehmend rauer. Wie berichtet erklärte US-Präsident Donald Trump in der Vorwoche, Europa habe die USA „schon seit Langem ausgenutzt“.
Konkret geht es um Autoimporte, die in den USA in der Regel nur mit 2,5 Prozent, in Europa aber mit zehn Prozent verzollt werden müssen. Trump stellte daher bereits mehrfach die Einführung von Strafzöllen auf europäische Autos in den Raum. Ein Schritt, der vor allem die deutsche Autoindustrie – und auch deren österreichische Zulieferer – stark treffen würde.
Noch in der Vorwoche sahen es europäische Industrievertreter als sicher an, dass es zu den Zöllen kommen werde. Nun schöpfen sie jedoch wieder Hoffnung, dass doch noch eine Lösung gefunden werden kann. Ein Grund dafür sind die Signale, die jüngst von den USA ausgesendet werden.
Hochkarätiges Treffen in Berlin
Laut „Handelsblatt“ fand am Mittwoch ein Treffen in Berlin statt, zu dem der US-Botschafter in Deutschland geladen hatte. Die Teilnehmer: VW-Chef Herbert Diess, Daimler-Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche, BMW-Boss Harald Krüger und der Chef von Conti, Elmar Degenhart. US-Botschafter Richard Grenell soll ihnen dabei unterbreitet haben, unter welchen Umständen die US-Regierung bereit wäre, auf sämtliche Zölle auf Autos zu verzichten. Und zwar dann, wenn im Gegenzug auch die EU auf sämtliche Zölle und andere einschränkende Vorschriften bei Autos verzichtet. Ein Angebot, von dem auch die deutsche Regierung informiert war. Die Deutschen sollen nun Druck in Brüssel machen, so die Taktik der Amerikaner. Denn Handel ist ein europäisches Thema, das in die Zuständigkeit der EU-Kommission fällt. Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich einer allgemeinen Senkung der Zölle am Donnerstag bereits gegenüber aufgeschlossen.
Ganz so einfach lässt sich die Sache allerdings nicht lösen; auch wenn sich ganz Europa durchringt, dem Vorschlag der Amerikaner zu folgen. Laut WTO-Regeln (Meistbegünstigungsklausel) müssten die Erleichterungen auch allen anderen Staaten weltweit eingeräumt werden. Ein bilateraler Deal nur auf Autozölle bezogen, ist somit also ausgeschlossen.
Anders sieht die Lage jedoch aus, wenn sich die EU und die USA zu einem Industriezollabkommen durchringen. Bei einem solchen Abkommen wäre eine ganze Reihe von Branchen von Zollerleichterungen betroffen. Und ein solches Abkommen löst auch nicht die Meistbegünstigungsklausel aus, weshalb es in Brüssel präferiert wird. Allerdings gibt es auch hier Probleme. So hat etwa Frankreich nur geringes Interesse, ein solches Abkommen einzuführen. Die Franzosen exportieren so gut wie keine Autos in die USA. Sie erwarten aber, dass auch Agrarprodukte von Zollsenkungen betroffen wären. Und das wollen sie nicht.
Als zweiter Ausweg wird daher ein Zollsenkungsabkommen zwischen allen relevanten autoproduzierenden Ländern der Welt erwogen – also auch Japan, Südkorea oder China. Einem solchen Abkommen müssten zwar auch alle nicht davon betroffenen WTO-Mitgliedsländer zustimmen, es wäre aber grundsätzlich möglich. Doch auch hier gibt es einen Haken: Sobald sich nur einer – etwa China – verweigert, gilt die Senkung wieder für alle Länder. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2018)