Heute wurde das Freihandelsabkommen Jefta unterzeichnet. Die einen sprechen von einem "historischen Tag", die anderen vom "Ausverkauf der Landwirtschaft".
Die Europäische Union hat mit Japan ihr bisher größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das gaben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Tokio bekannt. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen.
Er gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan Abschottungspolitik vorwerfen. Das JEFTA-Abkommen soll im kommenden Jahr in Kraft treten und 99 Prozent aller Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beseitigen.
"Heute ist ein historischer Tag", erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Regierungschef Shinzo Abe. "Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt."
Die EU beziffert die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Größe des japanischen Marktes mit 127 Millionen Menschen erwartet Brüssel einen deutlichen Anstieg der Exporte. Kritiker warnen hingegen davor, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards künftig kaum mehr verbessert werden könnten.
"Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft"
Alternative Kleinbauern aus Japan, Deutschland und Österreich haben sich gemeinsam gegen Jefta gestellt. Es handle sich um "einen weiteren Meilenstein im Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft hier und auch in Japan", lautet einer der Kritikpunkte. Gewarnt wird auch von einer neuen Preiskrise bei Milch und Fleisch.
"Jefat wird unseren Milchmarkt und auch andere landwirtschaftliche Sektoren weiter liberalisieren. Das trifft unsere bäuerlichen Strukturen besonders schmerzlich", sagt Yoshio Sasawatari, Vorsitzender der japanischen Bauernorganisation Nouminren in einer Aussendung der Österreichischen Berg- und Kleinbäuerinnen Vereinigung ÖBV-Via Campesina Austria. "Die steigenden Agrarimporte aus Europa bedrohen unsere Bauernhöfe."
"Mit Jefta sollen für die europäische Milch- und Fleischindustrie die lukrativen Märkte in Japan geöffnet werden, im unserem Sinne ist das nicht", so ÖBV-Obmann und Milchbauer Johann Kriechbaum. Kritik am Abkommen kam am Dienstag auch von der globalisierungskritischen Nicht-Regierungsorganisation Attac.
(APA/dpa/AFP)
