Welthandel. Agentur für Handelswaren soll Standards setzen und prüfen, so SP-Klubchef Schieder.
Wien. 27 Jahre nachdem aus der Sozialistischen Partei Österreich die Sozialdemokratische geworden ist, besinnt sich die SPÖ auf ihre Wurzeln und legt sich mit dem internationalen Kapitalismus an. Klubobmann Andreas Schieder fordert am Mittwoch die Etablierung einer EU-Agentur für Handelswaren. Die solle auf die Einhaltung von Umwelt-, Arbeitsrechts-, Sozialstandards für Waren achten, die in der EU verkauft werden.
Vorbild sei die EU-Arzneimittelagentur. Die SPÖ stützt sich auf Studien, die die Johannes-Kepler-Uni Linz, die Arbeiterkammer Oberösterreich und das SPÖ-nahe Marie Jahoda/Otto Bauer-Institut ausgearbeitet haben. Das Ziel seien „zivilisierte Märkte als kooperative und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Globalisierung anstelle von Merkantilismus und Handelskriegen“, so die Ökonomen der Uni Linz. Anfangs könnten sich die EU-Produktaufseher an den auf dem Markt entstandenen freiwilligen Standards für Fair-Trade-Produkte orientieren. Als Beispiele wurden Bananen, T-Shirts und der für Batterien wichtige Rohstoff Kobalt genannt. „Fair-Trade-Produkte sollen nicht nur zu hohen Preisen in Boboshops in der Innenstadt angeboten werden. Beste Standards sollen die Benchmark sein für die Zulassung von Produkten“, sagte Schieder. Würden dann nicht die Preise steigen? „Wenn, dann nur in geringem Ausmaß“, erklärte Studienmitautor Georg Hubmann vom Jahoda-Bauer-Institut. „Sie können jetzt schon Fair-Trade-Bananen kaufen, für einen Teil der Bevölkerung sind diese leistbar. Durch eine Mehrproduktion fair gehandelter Bananen würde deren Preis sinken.“ (jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2018)