Die ÖBIB als GmbH habe zwar den Vorteil, dass es eine Weisungsmöglichkeit des Ministers gibt. Aber man habe dann in Richtung der Beteiligungen keine Möglichkeit, sagte der Finanzminister in Alpbach.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat bei einem Auftritt am Rande der Wirtschaftsgespräche beim Forum Alpbach in Tirol angekündigt, er werde der Regierung dieser Tage seine Pläne für eine neue ÖBIB zu präsentieren. Sein Büro dementierte jedoch, dass die Pläne im kommenden Ministerrat behandelt werden. Löger hatte gesagt: "Ich habe in den nächsten Tagen die Möglichkeit, das (die Pläne, Anm.) auf Regierungsebene zu präsentieren." Es gebe aber vorerst "nur interne Beratungen", so das Löger-Büro.
Laut Löger habe man das Konzept so weit entwickelt, dass es umsetzbar sei. Sicher werde es noch Diskussionen mit dem Regierungspartner FPÖ brauchen, um ein Konzept "fix und fertig zu machen". Die ÖBIB neu könne dann auf Basis einer gesetzlichen Grundlage, die erst geschaffen werden muss, "nach dem Jahreswechsel im ersten Quartal" stehen. Löger wird seine Vorstellungen eines erneuerten Beteiligungsmanagements vorstellen. Hierbei werde es wieder in Richtung einer AG statt einer derzeitigen GmbH gehen, sagte der Politiker. Privatisierungen seien nicht angedacht. Dass Löger auch bereits seine Ideen für einen Staatsfonds zur Unternehmenskapitalisierung präsentiert, wollte sein Sprecher auf APA-Nachfrage nicht bestätigen.
Staatsfonds ein wichtiges Thema
Aber ein solcher Staatsfonds ist für Löger sehr wohl ein wichtiges Thema. "Die Beteiligungsverwaltung und der Fonds sind zwei Themenstellungen. Es könnte Platz in einer Konstruktion geben, aber das ist kein Muss." Löger will einen Staatsfonds im Bereich der Unternehmenskapitalisierung, zumindest macht es für ihn "Sinn darüber nachzudenken. Das Volumen ist offen, wenn muss es aber spürbar sein."
Die ÖBIB als GmbH habe zwar den Vorteil, dass es eine Weisungsmöglichkeit des Ministers gibt. Aber, so Löger: "Das mag nett ausschauen, nur wenn du da eine GmbH hast, die in Richtung der Beteiligungen keine Möglichkeit hat, steuernd zu agieren, dann hat die Weisung dahinter genau so wenig Kraft." Es gehe bei der ÖBIB neu darum, in der Informationsweitergabe, den Aufsichtsratsbesetzungen, wieder "eine direkte Steuerungs- und Managementbasis für den Bund" herzustellen.
(APA)