Kampf gegen Geldwäsche: EU versagt

In Europa sind immer mehr Banken in Geldwäscheskandale verwickelt. Nun schlägt die Aufsicht Alarm. Ein geheimer Bericht deckt Mängel im Kampf gegen dubiose Geldflüsse auf.

Ein großer Geldwäscheskandal belastet die dänische Danske Bank.
Ein großer Geldwäscheskandal belastet die dänische Danske Bank.
Ein großer Geldwäscheskandal belastet die dänische Danske Bank. – (c) REUTERS (INTS KALNINS)

Wien/Frankfurt. Im Kampf gegen illegale Geldflüsse und Terrorismusfinanzierungen wurden die Gesetze verschärft. Trotzdem sind immer mehr europäische Großbanken in Geldwäscheskandale involviert. Dies hat nun die zuständigen EU-Behörden auf den Plan gerufen. Sie haben den Sachverhalt unter die Lupe genommen.

Im geheimen Prüfbericht, welcher nun der „Financial Times“ zugespielt wurde, schlagen die Behörden Alarm. So stellten die Ermittler deutliche Mängel und Lücken in der Kooperation zwischen den zentralen EU-Stellen und den nationalen Behörden fest. Auch beim Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ämtern zeigten sich Schwächen, heißt es.

Der Befund ist alarmierend. Damit wächst die Sorge, dass es in Europa nicht ausreichend gelingt, illegale Geldflüsse bei den Banken zu stoppen. Seit Jahren bemüht sich die EU, die Regeln auf dem europäischen Bankenmarkt zu vereinheitlichen. Trotzdem regiert weiterhin die Kleinstaaterei. Neben zentralen EU-Aufsichtsbehörden gibt es in jedem Land nationale Ämter, die für die Kontrolle der Banken und die Überwachung von Finanztransaktionen zuständig sind. Doch die Zusammenarbeit zwischen den Stellen scheint nicht immer zu funktionieren.

Besonders peinlich war die Lage bei der lettischen Großbank ABLV. Seit dem Euro-Beitritt Lettlands wird die ABLV unter anderem von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert. Doch die EZB dürfte die Problemlage lange Zeit nicht erkannt haben. Es waren die Amerikaner, welche die Europäer auf diverse Schwierigkeiten bei der ABLV aufmerksam machten. Einem Bericht der für die Finanzkriminalität zuständigen Abteilung des US-Finanzministeriums zufolge gibt es Grund zur Annahme, dass die Bank mit Geldwäsche zu tun hatte. Außerdem soll die ABLV Kunden ermöglicht haben, gegen die UNO-Sanktionen gegen Nordkorea zu verstoßen.

Ein anderer Fall ist die dänische Danske Bank. Laut „Financial Times“, die Einblick in Untersuchungsakten hatte, soll die Großbank über ihre Niederlassung in Estland Gelder aus Russland und aus der früheren Sowjetunion in Milliardenhöhe gewaschen haben. Noch vor Monaten hatte es geheißen, dass es sich hier um ein Volumen von bis zu 8,3 Milliarden US-Dollar in den Jahren 2007 bis 2015 gehandelt haben soll.

Nun ist die Rede davon, dass allein im Jahr 2013 rund 30 Milliarden Dollar über die estnische Niederlassung geschleust worden sein sollen. Nach Bekanntwerden der neuen Enthüllungen verloren die Aktien der größten dänischen Bank deutlich. Die Danske Bank erklärte, dass es sich hier um einen komplexen Sachverhalt handle. Noch in diesem Monat will das Institut Details zu den Untersuchungen präsentieren.

 

Schwere Vorwürfe gegen ING

Schon abgeschlossen sind die Ermittlungen bei der niederländischen Großbank ING. Die Bank hat sich diese Woche bereit erklärt, 775 Millionen Euro zu zahlen, um ein Geldwäscheverfahren abzuschließen. Es handelt sich dabei um den bislang teuersten Vergleich im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität in den Niederlanden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass Kunden von ING die Bankkonten weitgehend ungestört für kriminelle Aktivitäten nutzen konnten. Die Bank hatte nicht rechtmäßig geprüft, wer die wirtschaftlichen Eigentümer verschiedener Konten gewesen sind. Weiters wurden ungewöhnliche Transaktionen nicht entdeckt. So sollen Schmiergeldzahlungen eines Telekomkonzerns an eine usbekische Firma über ING gelaufen sein. Die Großbank räumte das Fehlverhalten ein. Die Strafe wird im dritten Quartal verbucht. (höll)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2018)

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