Die Zukunftsoffensive „Verkehr & Infrastruktur“ von Regierung und Wirtschaft umfasst auch viele schon bestehende Projekte. Jetzt geht es um Koordination und beherzte Umsetzung, meint Minister Norbert Hofer.
Wien. Die dritte Piste des Wiener Flughafens, die Bahnverbindung von Schwechat nach Bratislava, die Versorgung des Landes mit Breitband und dem neuen Mobilfunkstandard 5G, bundesweite Ladestationen für E-Fahrzeuge, Optimierung des Güterverkehrs auf der Schiene, „grünes“ Fliegen: Kommt Ihnen das eine oder andere Projekt bekannt vor? Zu Recht.
„Es wird unfassbar viel geredet in der Politik und nur wenig umgesetzt“, brachte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) seine Politik-Erfahrungen am Dienstag auf den Punkt. Aber jetzt soll alles anders werden: Wie der Zufall so spielt, einen Tag vor dem informellen EU-Verkehrsministerrat, präsentierte Hofer, flankiert von den Verkehrssprechern von ÖVP, Andreas Ottenschläger, und FPÖ, Christian Hafenecker, sowie Top-Managern der 15 beteiligten Unternehmen, die „Zukunftsoffensive Verkehr & Infrastruktur“.
Wobei allein der Standort der Pressekonferenz ein Projekt wert wäre. Denn zum Wiener Donauturm – seit 2015 im Besitz des Busunternehmens Blaguss, das ebenfalls bei der Initiative mitmacht – kommt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur, wenn man viel Geduld hat. Der Bus fährt nur einmal pro Stunde.
Aber zurück zur Jahrhundert-Initiative: Sie umfasst rund 20 bis 25 konkrete Projekte, wobei in der Tat etliche nicht neu seien, betonte Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner. „Geld ist nicht das Problem, sondern die beschleunigte Umsetzung in einem Schulterschluss von Politik und Wirtschaft.“ Für die Rahmenfinanzierung stünden jährlich 200.000 Euro zur Verfügung, die Vorhaben selbst würden ein Volumen von zweistelliger Milliardenhöhe umfassen. Geld, das die Unternehmen zur Gänze selbst stemmen: Es sind dies ARA, Asfinag, AUA, BIG, Blaguss, Flughafen Wien, DHL, FACC, ÖBB, Siemens, Telekom Austria, Verbund und APG, Gebrüder Weiss sowie Westbahn.
Rasche Genehmigungen
Diese „geballte Kompetenz“ auf Straße, Schiene, dem Wasser, in der Luft und bei Energie müsse koordiniert, und es müsse „mutig investiert“ werden, betonte Hofer. Das ambitionierte Ziel: „Wir wollen Österreich bei Verkehr und Infrastruktur an die Spitze in Europa bringen.“
Während die Unternehmen forschen und entwickeln sollen, besteht der Part der Politik darin, über ideologische Grenzen hinweg für die beschleunigte Umsetzung und raschere Genehmigungsverfahren zu sorgen. Das betrifft nicht nur das Paradebeispiel dritte Piste. Ofner nannte etwa die (zu) strengen Regeln bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden und Industrieanlagen. Viele Firmen scheuten davor zurück und bauten lieber auf der grünen Wiese, weil das viel billiger sei. Damit werde jedoch noch mehr Grünland zugepflastert.
Eine wichtige Voraussetzung für die Verfahrensverkürzung ist das Standortentwicklungsgesetz. Das in der Begutachtung ziemlich zerfetzte Regelwerk soll nach der Überarbeitung in den nächsten Wochen fertig sein, kündigte Minister Hofer an.
Ein bisschen Organisation braucht es aber doch: Zu jedem Projekt wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Mitte 2019 sollen die Projekte der Bundesregierung präsentiert werden. (eid)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2018)
