Die EU-Kommission und der Umweltausschuss einigten sich auf einen Kompromiss, wonach bis 2030 um 40 Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden muss.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg eine CO2-Reduktion von 40 Prozent für Neuwagen und Vans bis 2030 beschlossen. 389 Abgeordnete votierten dafür und 239 dagegen. Allerdings muss der Umweltrat Dienstag nächster Woche ebenfalls zustimmen, danach können die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat starten.Die EU-Kommission hatte eine Verringerung um 30 Prozent vorgeschlagen, der Umweltausschuss des Parlaments votierte für 45 Prozent. Nun gab es Mittwoch den Kompromiss mit 40 Prozent.
Die Reaktionen auf den Beschluss reichten unter den EU-Parlamentariern zwischen "ambitioniert" und "unverantwortlich für die Autoindustrie". Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach von "unseriösem Aktionismus statt echter Nachhaltigkeit". Seine Delegationskollegin Claudia Schmidt bedauerte eine "realitätsfremde Entscheidung der Parlamentsmehrheit".
Zwischenziel bis 2025
Die SPÖ-Europamandatarin Kari Kadenbach zeigte sich hocherfreut, dass das EU-Parlament grünes Licht für den Klimaschutz gegeben habe. Dies sei ein wichtiger Schritt. "Wenn wir die schädlichen Treibhausgas-Emissionen eindämmen wollen, brauchen wir hohe Reduktionsziele".
Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Ismail Ertug freute sich, dass eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze Deutschland und Europa stark mache. Es handle sich um einen ausgewogenen Kompromiss. Die EU-Kommission wollte nur 30 Prozent Reduktion, der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte minus 45 Prozent gefordert.
Bis 2025 gibt es das Zwischenziel einer Verringerung der CO2-Werte um 20 Prozent. Darüber hinaus sollten die Neuzulassungen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge - u.a. auch Hybride und gasbetriebene Autos - 20 Prozent ausmachen und bis 2030 auf 35 Prozent steigen.
Die liberale EU-Abgeordnete Gesine Meißner sprach dagegen von "überambitionierten" Zielen. Es werde eine "Utopie-Debatte" geführt. Außerdem nütze es dem Klima nichts, wenn Elektroautos mit Kohlestrom fahren. Der Konservative EU-Mandatar Boleslaw Piecha kritisierte die 40-Prozent-Reduktion als unverantwortlich für die Autoindustrie. Damit würden auch Arbeitsplätze gefährdet. Jeder sei für weniger Schadstoffautos von Fahrzeugen, doch müsse man realistisch bleiben und nicht unerreichbare Ziele mit Strafmaßnahmen, die nicht durchführbar seien, kombinieren.
Daimler-Chef zuversichtlich
Daimler-Chef Dieter Zetsche zeigte sich zwar in einer ersten Reaktion zuversichtlich, die Werte einhalten zu können. Es sei aber klar, dass das ohne nennenswerten Anteil von rein elektrischen oder Hybrid-Fahrzeugen nicht gelingen werde, sagte er.
Über die gesamte Flotte hinweg dürfen Neuwagen eines Herstellers in der Europäischen Union spätestens 2021 im Durchschnitt nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. "Unsere Planung zielt natürlich darauf ab, dass wir diese Werte erreichen", betonte Zetsche. Letztlich entscheide aber der Kunde, ob er die Fahrzeuge kaufe und damit die Pläne bestätige.
(APA)