Staatsunternehmen: Aus zahnloser Öbib wird mächtige ÖBAG

Die „Österreichische Beteiligungs AG“ soll künftig für die Unternehmensbeteiligungen des Staates zuständig sein. Von einem Fonds nimmt die Regierung abstand, dafür ist die ÖBAG auch für Verbund und BIG zuständig.

Finanzminister Hartwig Löger
Finanzminister Hartwig Löger
Finanzminister Hartwig Löger – APA/HANS PUNZ

Wien. Pünktlich am Nationalfeiertag präsentiert Finanzminister Hartwig Löger seine Pläne für die neue Staatsholding. Der vom Finanzministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf sieht wie erwartet vor, dass aus der bisher zahnlosen Öbib ein Instrument wird, das dem Staat mehr Einfluss auf jene Unternehmen gibt, an denen er beteiligt wird. Aus der Öbib wird die ÖBAG, die Österreichische Beteiligungs AG.

Bisher verwaltete die Öbib unter anderem die Beteiligungen der Republik Österreich an der Post (52,85 Prozent Staatsanteil), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria (28,42 Prozent) und den Casinos Austria (33,24 Prozent). Künftig soll die ÖBAG auch für die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zuständig sein. Zur Überraschung vieler Beobachter wird auch der Verbund von der neuen Staatsholding verwaltet werden, obwohl er rechtlich nicht Teil der ÖBAG sein wird.

Welch einen Einfluss diese Neuerung auf die Bestellung des Verbund-Aufsichtsrates haben wird, bleibt vorerst unklar. In Regierungskreisen heißt es, dass weiterhin das Finanzministerium „in enger Abstimmung mit der ÖBAG“ diese Agenden wahrnehmen wird. Um den Verbund vollständig in die neue ÖBAG-Lösung zu integrieren, hätte es einer Verfassungsänderung (Zweites Verstaatlichtengesetz) und somit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedurft. Die türkis-blaue Regierung war offensichtlich nicht dazu bereit, für diese Gesetzesänderungen Zugeständnisse an eine Oppositionspartei zu machen.

Kein „Mini-Norweger-Fonds“

Die wohl größte Überraschung ist aber, dass die Regierung kein Interesse mehr an einem sogenannten „Mini-Norweger-Fonds“ hat. In den vergangenen Monaten hat Finanzminister Löger dieses Modell massiv propagiert. Dieser Fonds hätte mit den Dividenden der Beteiligungsunternehmen strategische Zukäufe tätigen soll. Etwa um so eine feindliche Übernahme eines heimischen Konzerns zu verhindern. Als Beispiel diente etwa der bekannte deutsche Roboterbauer Kuka, der von einem chinesischen Konzern aufgekauft wurde.

Letztlich habe der „spekulative Charakter“ des Fonds doch nicht zur Regierungslinie gepasst, heißt es in einer Aussendung des Finanzministeriums. Für den Finanzminister gibt es aber auch einen angenehmen Nebeneffekt. Die Gewinnausschüttungen fließen nicht in den Fonds, sondern direkt in den Staatssäckel.

ÖBAG soll flexibler agieren können

Im Gegensatz zu früheren Konstruktionen wird die ÖBAG künftig viel flexibler agieren können. Im Bedarfsfall kann sie Staatsanteile zukaufen oder abstoßen. Die bisherigen Verwalter der Staatsbeteiligungen hatten diese Möglichkeit nicht. Ohne langwierigen Regierungsbeschluss konnten ÖIAG und Öbib keine zusätzliche Aktie ihrer Unternehmen erwerben. Für die sichere Abwehr fremder Investoren waren diese Vehikel mitunter zu schwerfällig. Als warnendes Beispiel wird in Regierungskreisen hinter vorgehaltener Hand die Übernahme der Telekom Austria durch die mexikanische America Movil genannt.

Teil der neuen ÖBAG soll auch ein Beteiligungskomitee sein, das über mögliche Zu- und Verkäufe der Beteiligungsholding berät. Bei diesem Komitee soll es sich nicht um ein parteipolitisch besetztes Vehikel handeln, sondern vielmehr um ein internationales Expertengremium, betont man im Finanzministerium. Dieses soll sämtliche Vorhaben prüfen.

Ziel der neuen ÖBAG sei es, „wieder direkt in den Aufsichtsräten vertreten zu sein und Instrumente zu entwickeln, die zur Stärkung des Standorts, Förderung von Wachstum und Innovation beitragen“, erklärt Löger in einer Aussendung.

102.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Als Maxime für ein aktives Beteiligungsmanagement bezeichnen der Finanzminister und Staatssekretär Hubert Fuchs die Wertsteigerung von Unternehmen und die Optimierung von Wettbewerbsfähigkeit: „Ein gutes Beteiligungsmanagement setzt voraus, dass man eine langfristige strategische Ausrichtung mit klar definierten kommerziellen Zielen in Einklang bringt, und somit Wertsteigerung und Gewinnerzielung ermöglicht. Anderseits erhält die ÖBAG die Flexibilität auf Entwicklungen der Eigentümerebene zu reagieren. Dazu zählen nach Ermächtigung der Bundesregierung Standortsicherungsmaßnahmen ergreifen genauso wie den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen in die Wege zu leiten.“ Gleichzeitig hält der Finanzminister fest, dass die Privatisierung von Anteilen aktuell nicht angestrebt wird.

„Die ÖBAG ist für die wichtigsten Unternehmensanteile der Republik verantwortlich. Der Portfoliowert beträgt nach der Übertragung der BIG knapp 20 Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Österreichs hält jeder Bürger über die ÖBAG damit rund 2280 Euro auf der Haben-Seite. Mit dem Verbund sind es 2650 Euro“, sagt Finanzminister Hartwig Löger einleitend. Mit mehr als 102.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handle es sich zugleich auch um wichtige Akteure am Arbeitsmarkt.

(Red.)

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