Der Handelsausschuss in Straßburg empfiehlt eine Zustimmung. Die SPÖ spricht von einer verpassten Gelegenheit.
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat am Montag empfohlen, dem EU-Japan-Wirtschaftsabkommen zuzustimmen. Die Abstimmung findet in der Dezembersitzung des Europaparlaments in Straßburg statt. Das Abkommen werde in Österreich 5000 neue Jobs bringen, freute sich der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Von einer verpassten Gelegenheit sprach die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz.
"Mit dem neuen Abkommen werden 80 Prozent aller japanischen Zölle für europäische Firmen gestrichen, fast alle anderen deutlich gesenkt", erklärte Rübig. Europaweit rechne die EU-Kommission durch das EU-Japan-Abkommen "mit zusätzlichen Exporten in allen Branchen von mehr als 30 Prozent oder rund 131 Mrd. Euro. Das brächte 420.000 neue Jobs in Europa." Gerade "in Zeiten, in denen sich zahlreiche Länder wirtschaftlicher Abschottung zuwenden und willkürliche Strafzölle einführen", sei es für Europa umso wichtiger, weltweit neue Exportmöglichkeiten zu erschließen, so Rübig.
Der Handel, von dem alle gleichermaßen profitieren würden, bleib weiterhin ein reines Lippenbekenntnis, kritisierte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen und ein Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel seien Minimalanforderungen der SPÖ für alle Handelsabkommen. Im vorliegenden EU-Japan-Abkommen sucht man beides vergeblich, so Graswander-Hainz. Somit sei dies "wieder eine verpasste Gelegenheit, um die Globalisierung gerecht zu gestalten und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern von Handelsabkommen endlich zu verringern."
(APA)